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Bürgermeisterallianz gegen den "Trassen-Wahnsinn"
- Resulution vom 26. Juli 2019
(PDF-Datei) - Resulution - Stellungnahme zum zweiten Entwurf des NEP Strom für die Zieljahre 2030 und 2035 nebst vorläufiger Prüfungsergebnisse sowie zum Entwurf des Umweltberichts im Rahmen der Konsultation der Öffentlichkeit vom 14.10.2019 (PDF-Datei)
Erste Antworten auf Resulution vom 26. Juli 2019:
Antwort vom Bay. Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (PDF-Datei)
Antwort der Regierung von Mittelfranken (PDF-Datei)
Teilnehmenden Gemeinden:
Markt Schwanstetten
Stellungnahme (PDF-Datei)
Juraleitung P 53 - Bürgerbrief August 2020
„Trassenwahnsinn“ geht weiter
Der Netzbetreiber TenneT hat nach einer Pause das Verfahren für den Ersatzneubau der Juraleitung P53, die von der bestehenden 220 kV zu einer 380 kV-Hochspannungsleitung aufgerüstet werden soll, wieder aufgenommen. Im Rahmen eines interaktiven über das Internet gehaltene Seminar (Webinar) hat TenneT für einen geschlossenen Teilnehmerkreis (Bürgerinitiativen vor Ort und Bürgermeister) die auf der Basis der Öffentlichkeitsbeteiligung im vergangenen Jahr eingegangenen Hinweise weitere Trassenvarianten vorgestellt.
Für Schwanstetten stellt es sich nun so dar, dass neben der das Gemeindegebiet in seiner gesamten Länge durchkreuzenden Trassenführung als weitere Variante eine Ostumgehung vorgeschlagen wird. Auch die „Ostvariante“ ist nicht akzeptabel, weil auch bei dieser die Marktgemeinde in ihrer Entwicklungsmöglichkeit massiv eingeschränkt wird.
Gegenüber der schon bekannten Trassenführung, die Bannwald- und Landschaftsschutzgebiet auf eine Länge von ca. 3,8 km durchschneidet, sind bei
der Ostumgehung 1,8 km mehr dieser schützenswerten Bereiche, also insgesamt 5,6 km betroffen. Hinzu kommt, dass mit dieser auch ein Vogelschutzgebiet tangiert wird.
Die Trassenführung verläuft
- über die geplante Gewerbegebietserweiterung und liegt zudem innerhalb des 400 m Abstands für Wohnen. Im Gewerbegebiet gibt es einige genehmigte Betriebswohnungen.
- über die von der Gemeinde erworbenen Weiher, die evtl. Standort für einen Badeweiher werden könnten
- über einen geplanten Aussiedlerhof südöstl. des ehemaligen Wochenendhausgebiets
- weitgehend parallel zur bereits für die 110 kV-Leitung bestehende Trasse und wird um die für die 380 kV-Leitung benötigte Trasse um bis zu 70 m erweitert. Meine diesbezüglich im Webinar gestellte Frage zur gesamten Trassenbreite konnte nicht beantwortet werden.
- im Osten des Ortszentrums, in dessen Anschluss an die bestehende Wohnbebauung eine Neuausweisung von einem Baugebiet beabsichtigt ist. Der 400 m Abstand zur gegenwärtigen Trassenplanung wäre dann nicht gegeben.
Im Übrigen ist es ein Gebot der Solidarität mit den Landkreisgemeinden Rohr, Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach und Wendelstein, die ebenfalls von der der Südumfahrung betroffen sind, an einem Strang zu ziehen.
Nach dem Ablaufplan von TenneT soll in 2021 das Raumordnungsverfahren (ROV) mit verschiedenen Vorschlagsvarianten starten. In diesem Verfahren sind die Kommunen berechtigt, formell ihre Einwände vorzubringen. Auf Beschluss des Marktgemeinderats wurde bereits eine Anwaltskanzlei mit der Vertretung unserer Interessen im ROV beauftragt. Sollte im ROV eine unsere Gemeinde betreffende Trassenvariante dabei sein, wird die Anwaltskanzlei entsprechend tätig. Dies gilt auch für das sich anschließende Planfeststellungsverfahren.
Lassen Sie uns weiter gemeinsam im Schulterschluss mit Ihnen, der Politik und der Bürgerinitiative P 53 Schwanstetten zum Erhalt unserer Heimatgemeinde und im Interesse der hier lebenden Menschen, von Natur sowie Umwelt gegen den überdimensionierten Ausbau der für uns Stromkunden teuren Hochspannungsleitung antreten.
INFOSCHREIBEN von TenneT - weiterer Zeitplan der informellen Beteiligung
Interview mit Josef Hasler zum Thema Stromtrassen im BR
Am Samstag, den 10.08.2019 haben Bürgerinitiativen in Gustenfelden im Landkreis Roth zu einem Aktionstag zum Thema Stromtrassen aufgerufen. Der Bayerische Rundfunk hat dazu mit dem Vorstandsvorsitzenden der N-ERGIE Josef Hasler gesprochen.
Das Interview ist hier in der Mediathek abrufbar.
Beim Aktionstag der Bürgerinitiativen entlang der geplanten Juraleitung war die N-ERGIE mit Rainer Kleedörfer, Leiter des Zentralbereichs Unternehmensentwicklung, vertreten.
Juraleitung P 53 - Bürgerbrief August 2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es vergeht nahezu kein Tag, an dem nicht über das zurzeit alles überschattende Thema Ersatzneubau der vorhandenen 220 kV zu einer 380 kV-Juraleitung von Raitersaich-Ludersheim-Altenheim auf einer Länge von ca. 160 km in den Medien berichtet wird. Auch unsere Gemeinde ist dabei in den Fokus von TenneT geraten. So sieht einer der Trassenvorschläge vor, dass die Südumfahrung, welche in einer Länge von 10 – 12 km von der Bestandstrasse abweicht, fast vollständig das gesamte Gemeindegebiet von Schwanstetten durchschneidet. Es werden dadurch gänzlich neue Betroffenheiten für Mensch und Natur geschaffen. Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand.
„Runder Tisch“
Wie berichtet fand dieser am 13. Juni im Rathaus statt. Fachkundige und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den Bereichen Umwelt, Natur, Energie, Land- und Forstwirtschaft haben dabei wichtige Hinweise und Argumente gegen die Trassenvariante geliefert, welche in die Stellungnahme des Marktes Schwanstetten eingeflossen sind.
Bürgermeisterallianz gegen „Trassen-Wahnsinn“
Die Bürgermeister der sechs betroffenen Landkreisgemeinden haben sich bekanntlich zu einer Allianz zusammengeschlossen und gemeinsam eine Resolution verfasst. Unser Landrat Herbert Eckstein wird diese unterstützen und mit seiner Unterschrift ein gewichtiges Zeichen der Solidarität setzen. Die Resolution wird zusammen mit den jeweiligen Stellungnahmen der einzelnen Gemeinden bei TenneT fristgerecht eingereicht.
Wie geht’s weiter?
Nach Aussagen von TenneT ist folgender zeitlicher Ablauf vorgesehen:
Sept. 2019 Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren (ROV)
Okt./Nov. 2019 Öffentliche Information zur Diskussion der erarbeiteten Varianten für das ROV
Anfang 2. Q. 2020 Öffentliche Information zur Vorstellung der Antragsvarianten
2. Q. 2020 Einreichung Antrag auf Raumordnung
Bei der Antragskonferenz, das auch als Scoping bezeichnet wird, besprechen die betroffenen Landesplanungsbehörden (Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberpfalz, Ober- und Niederbayern) und die zu beteiligenden Behörden mit TenneT den Untersuchungsrahmen und welche Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsverfahren vorzulegen sind. Mit welchen und wie vielen Trassenvarianten TenneT in das ROV starten wird, ist derzeit offen. Spätestens bei der Einreichung des ROV-Antrags werden wir Klarheit haben, ob und in welchem Umfang an der „Südumfahrung“ festgehalten wird. In diesem Verfahren wird der Trassenkorridor auf einer Breite von 200 m (+/-100 m) dargestellt. Die Beurteilung der Landesplanungsbehörden – die Regierung der Oberpfalz hat dabei die Federführung - wird Ende 2020 erwartet.
Daran schließt sich das Planfeststellungsverfahren an. Dort werden die Standorte der 55 m hohen Strommasten mit 35 m breiten Auslegern für die 380 kV-Leitung metergenau festgesetzt. Das Verfahren soll im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Danach erfolgt eine zwei- bis dreijährige Bauzeit. Ob es soweit kommt, schauen wir mal, denn der Planfeststellungsbeschluss kann beklagt werden.
Es gibt erste Signale aus der Politik, im Rahmen von Pilotprojekten in problematischen Bereichen eine Erdverkabelung zu ermöglichen. Allerdings steckt der erdverlegte Bau einer Wechselstromleitung noch in den „Kinderschuhen“ und es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse über deren Auswirkungen vor.
Info zur Bürgerinitiative
Darüber hinaus haben Sie auch die Möglichkeit, sich bei der Bürgerinitiative (BI) P53 Schwanstetten aktiv einzubringen. Sie können sich dort unter P53Schwanstetten(a)gmail.com anmelden. Wenn Sie die BI finanziell unterstützen wollen, können wir diese Spenden entgegennehmen. In diesem Fall nehmen Sie bitte die Überweisung auf eines unserer Konten der Marktgemeinde unter Angabe des Verwendungszwecks „Spende für Umweltschutz“ vor. Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie danach von der Marktgemeinde, nach Genehmigung durch die zuständigen Gremien.
Bitte bedenken Sie: je mehr Stimmen sich gegen die vorgeschlagene Südvariante erheben und sich somit für den Erhalt unseres liebens- und lebenswerten Schwanstettens stark machen, umso deutlicher ist die Botschaft des geschlossenen Widerstands an TenneT und die politisch Verantwortlichen. Vielen Dank.
Juraleitung P 53 - Bürgerbrief Juni 2019
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
für Entsetzen und ungläubiges Staunen hat die von TenneT vorgeschlagene Südumfahrung als eine der vier möglichen Trassenführungen für den Ersatzneubau der 380 kV-Juraleitung durch den nördlichen Landkreis Roth, insbesondere durch unser Schwanstetten gesorgt. Nahezu unser gesamtes Gemeindegebiet würde dabei von Süden nach Norden durchschnitten werden. Hintergrund dieser Planungen ist, dass die Stromtrasse P53, die von Raitersaich über Ludersheim bis nach Altenheim bei Landshut führt, von einer bestehenden 220 kV zu einer 380 kV-Hochspannungsleitung ausgebaut werden soll.
Neue Betroffenheiten
Ursprünglich war der Trassenverlauf an der 220 kV Bestandsleitung geplant. Aufgrund von nachvollziehbaren starken Widerständen der Bürgerinitiativen-Allianz P53 wurde nun von TenneT die Südtrassen-Variante vorgelegt. Die Trassenführung wird dadurch um ca. 10 km länger und schafft neue Betroffenheiten. Bisher waren aus dem Landkreis Roth schon die Gemeinde Rohr und der Markt Wendelstein von der Bestandsleitung tangiert. Mit der möglichen Südvariante werden jetzt auch die Gemeinden Kammerstein, Büchenbach, Rednitzhembach und der Markt Schwanstetten zu neuen Betroffenen.
Bürgermeisterallianz gegen „Trassen-Wahnsinn“
Die Bürgermeister der sechs betroffenen Landkreisgemeinden haben sich bei einem Treffen ganz klar gegen die Süd-Umfahrung ausgesprochen. Die Bürgermeisterkollegen waren sich in ihrer Bewertung einig darin, keine Alternativen vorzuschlagen, weil damit andernorts neue Betroffenheiten geschaffen werden könnten und kein „Sankt-Florians-Prinzip“ gelten soll. Man hat sich darauf verständigt, dass jede Kommune die Argumente, die gegen den Trassenverlauf in ihrer Gemeinde sprechen, auflistet. Die Stellungnahmen der einzelnen Gemeinden werden dann gesammelt mit einer gemeinsam verfassten Petition an TenneT weitergeleitet.
Netzausbau notwendig?
Hierin werden wir Gemeinden auch die Notwendigkeit des Netzausbaus stark in Frage stellen. So wird vom achtgrößten deutschen Energieversorger, der N-ERGIE weniger Leitungsausbau und anstelle dafür der Bau von dezentralen Speichermöglichkeiten gefordert, um den in der Region mit regenerativer Energie erzeugten Strom zu speichern. Daneben werden Gaskraftwerke als geeignetes Mittel gesehen, um Lastspitzen zu decken.
„Runder Tisch“
Wenn Sie diese Ausgabe in den Händen halten, wird bei uns in der Gemeinde der „Runde Tisch“ am 13. Juni bereits getagt haben. Mit fachkundigen Mitstreitern aus den Bereichen Umwelt, Natur, Energie, Land- und Forstwirtschaft wird es uns gelingen, eine fundierte Stellungnahme gegen die Stromtrasse abzugeben. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Mitwirkende.
So wird unser Einwand unter anderem darauf abzielen, dass die mögliche 380 kV-Leitung, für die 55 m hohe Strommasten und 35 m breite Ausleger benötigt werden, durch unsere Gemeinde eine unsägliche Schneise schlägt. Besonders kritisch ist zu sehen, dass in Teilabschnitten der Regelabstand von 400 m zur Wohnbebauung unterschritten wird und zwei Aussiedlerhöfe von der Stromtrasse quasi sogar „hautnah“ betroffen sein werden. Ferner soll die Trasse ab der Gemeindegrenze von Rednitzhembach durch ca. 3,8 km Bannwald und Landschaftsschutzgebiet, was bislang unberührte Natur ist, führen. Insbesondere im gemeindefreien Gebiet in der „Soos“ wird das zweitgrößte Märzenbechervorkommen im Landkreis Roth massiv beeinträchtigt, wenn nicht gar zerstört werden. Außerdem gibt es im Trassenbereich besonders schützenswerte Vogelarten nach der Vogelschutzrichtlinie.
Planungen von TenneT
Nach Aussagen des Netzübertragungsbetreibers wird das Raumordnungsverfahren im April 2020 beginnen. In diesem Verfahren wird der Trassenkorridor auf einer Breite von 200 m (+/-100 m) dargestellt. Die landesplanerische Beurteilung wird Ende 2020 erwartet. Daran schließt sich das Planfeststellungsverfahren an, das im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen sein soll. Danach erfolgt eine zwei- bis dreijährige Bauzeit.
Gemeinsam sagen wir NEIN!
Zielsetzung von Bürgern, Politik und Verwaltung in Schwanstetten muss es jetzt sein, gemeinsam gegen den geplanten Trassenverlauf durch unsere Gemeinde einzutreten und sich für den Erhalt unseres liebens- und lebenswerten Schwanstettens stark zu machen.
Bis 31. Juli 2019 besteht im Rahmen der frühzeitigen öffentlichen Beteiligung vor Eröffnung des sogenannten Raumordnungsverfahrens noch die Möglichkeit Hinweise und Alternativvorschläge für die Trassenführung über ein Online-Portal von TenneT - https://gis.arcadis.nl/age_prod/juraleitung- einzubringen.
HINWEIS zur Bürgerinitiative P53-Schwanstetten
Kontakt: BI Schwanstetten
P53Schwanstetten(a)gmail.com
Sprecher: Hardy Ihre
Spenden - Unterstützung der BI P53
Da die Bürgerinitiative ohne Gemeinnützungkeit keine Spenden annehmen kann, bitten wir Sie, Ihre Unterstüzung mit dem Betreff " Spende für Umweltschutz" zu versehen.
Vielen Dank.
Weitere Infos zum Thema
Projektbroschüre Juraleitung - TenneT (PDF-Datei)
Zur Webseite der Bi-Allianz-p53
Die BI-Allianz P53 ist ein regionaler Verbund im Süden von Nürnberg von inzwischen
13 Bürgerinitiativen von Raitersaich über Winkelhaid und Postbauer-Heng bis nach Dietfurt a. d. Altmühl entlang der künftig von 220 kV auf 380 kV aufgerüsteten P53-Wechselstrom-"Juraleitung", die in Altheim bei Landshut endet.
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie:
Vorschlag für Lösung der Netzprobleme im Dreiländereck Bayern, Hessen und Thüringen (PDF-Datei)
Interkommunale Gemeinderatssitzung Landkreis Roth am 04.07.2019
in Rednitzhembach
Präsentation - Aktueller Stand Variantenentwicklung und Bürgerbeteiligung (PDF-Datei)