Aktuelles aus dem Rathaus: Markt Schwanstetten

Liebe Bürgerinnnen und Bürger,

die Haushaltssatzung mit Stellenplan für 2024 und der Finanzplan für 2023-2027 wurde vom Marktgemeinderat einstimmig in der Februar-Sitzung verabschiedet. Kaum ein Jahr im Amt hat unser neuer Kämmerer Marcel Roder das umfangreiche Zahlenwerk „seines“ ersten Haushalts für die Marktgemeinde mit einem Gesamtvolumen von über 20 Mio. EUR kompetent, transparent und schlüssig präsentiert, so dass dieser nach nur zwei Vorberatungsrunden zur Beschlussfassung vorgelegt werden konnte.

Mein aufrichtiger Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen im Marktgemeinderat, für die konstruktiven Beratungen. In den Dank schließe ich selbstverständlich die gute Zuarbeit der Sachgebietsleiter, Feuerwehrkommandanten, der Schulleitung und des Geschäfts- und Bauhofleiters ein.

Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2024 und für die weitere Zukunft sind dabei alles andere als einfach. Nach Corona, der seit zwei Jahren in der Ukraine und damit nicht weit entfernt von unserer Heimat tobende Krieg sowie das durch die brutalen Verbrechen der Terrororganisation Hamas verursachte tägliche Sterben im Nahen Osten wirken sich immer mehr belastend auf die gesamtwirtschaftliche Situation aus.

Unterbrochene Lieferketten, gestiegene Energie-, Lebenshaltungs- und Baukosten, teuer gewordene Kredite und Fachkräftemangel verunsichern die Marktteilnehmer und auch die Bürgerinnen und Bürger. Einfache, unwahre und rückwärtsgewandte Botschaften vom linken und vor allem rechten Rand verfangen leicht. Die populistische und oftmals verletzende Wortwahl des politischen Diskurses auf Landes- und Bundesebene tut sein Übriges, dass das um jeden Preis den Mitbewerber Schlechtmachen und die fundamentale Verweigerung bei der Kompromisssuche zusehends „salonfähig“ wird, und sich nach und nach Menschen von den demokratischen Parteien abwenden.

Mit dem Potsdamer Geheimtreffen im November letzten Jahres von demokratiefeindlichen Kräften, das vom Rechercheteam Correctiv aufgedeckt wurde, ist eindeutig eine rote Linie überschritten worden. Dass nun seit Wochen hunderttausende Menschen friedlich, aber lautstark ihre Stimme gegen Hetze, Ausgrenzung und Angstmacherei erheben und für die Demokratie auf die Straße gehen, ist ein starkes Signal.

So, jetzt habe ich etwas ausgeholt, aber all diese Vorgänge bereiten mir persönlich große Sorge und ich hoffe auf ein Besinnen der handelnden Akteure. Wie vorbildlich arbeiten wir doch hier im Marktgemeinderat im Vergleich dazu zusammen. Im Ringen um die bestmöglichen Lösungen für Schwanstetten und seine Bürgerschaft wird in der Sache schon einmal hart, aber stets fair diskutiert, man schätzt sich und unterlässt persönliche Angriffe.

Nun aber zum Haushalt 2024. Dieser schafft den Rahmen, dass die Marktgemeinde seine Pflichtaufgaben erfüllen, die vorhandene Infrastruktur an Straße, Kanal und kommunalen Liegenschaften unterhalten und für eine generationenfreundliche und nachhaltige Gemeinde sorgen kann. Auf einige aus meiner Sicht wichtigen Eckpunkte gehe ich an dieser Stelle ein.

Einnahmen

Das größte und zuverlässigste Einnahme-Pfund mit dem die Gemeinde wuchern kann, sind Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger. Dank Ihres Fleißes haben wir Ihnen einen erneuten Rekordwert bei der Einkommensteuerbeteiligung von über 5,7 Mio. EUR zu verdanken.

Dagegen ist die Gewerbesteuer eher volatil und Schwankungen ausgesetzt. Statt der in 2023 geplanten Einnahme von 1,7 Mio. EUR sind nur 1,1 Mio. EUR in die Gemeindekasse geflossen. Folgerichtig ist der Ansatz für heuer niedriger mit 1,17 Mio. EUR angesetzt worden.

Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke haben wir für heuer eine Einnahme von 688.000 EUR eingeplant. Bekanntlich hat das Bundesverfassungsgericht die Berechnungsgrundlagen für die Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. In Bayern wird für die Grundstücke ein wertunabhängiges Flächenmodell umgesetzt. Etwa 80 % der Grundstückseigentümer unserer Gemeinde haben die Grundsteuererklärung abgegeben. Wenn uns die Grundsteuermessbescheide vom Finanzamt vorliegen, kann eine Prognose über das zu erwartende Steueraufkommen gegeben werden. Ob und in welcher Höhe der Hebesatz von 320 % angepasst werden muss, wird sich dann zeigen.

In diesem Zusammenhang muss ich auf die Tatsache hinweisen, dass der Markt Schwanstetten bei der Steuer- und Umlagekraft im Landkreis den 16. und damit letzten Platz belegt. Die Ursache dafür ist unter anderem, dass alle gemeindlichen Hebesätze (Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer) zwischen 26 % und 78 % mehr oder weniger deutlich unter dem Landesdurchschnitt von Bayern liegen.

Höchster Ausgabeposten

ist und bleibt die Kreisumlage mit knapp 3,9 Mio. EUR. Obwohl der Hebesatz um 0,4 % auf 43,1 % gesenkt wurde, zahlen wir dennoch gegenüber dem Vorjahr ca. 140.000 EUR mehr. Nicht verkennen darf man an dieser Stelle, dass der Landkreis auf diese Einnahme auch angewiesen ist, um z. B. die Gesundheitsversorgung in der Region durch die Erweiterung und Sanierung der Kreisklinik Roth sicherzustellen.

Investitionen

Für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind insgesamt knapp 2,4 Mio. EUR eingeplant. Alleine auf die Sanierung von Brücken, Uferbefestigungen und Straßen entfallen 770.000 EUR. Damit können auch die ersten drei von sechs Bushaltestellen barrierefrei umgebaut werden, damit diese auch von Menschen mit Handicap genutzt werden können.

Investition in Brandschutz und Sicherheit

Neben dem Haushalt 2024 wurde auch die Ersatzbeschaffung einer Drehleiter für 970.000 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Schwanstetten beschlossen. Damit werden die ehrenamtlich tätigen Feuerwehrdienstleistenden mit modernster Technik für den Brandschutz und die Personenrettung ausgestattet sein. Die gemeinsame Beschaffung von baugleichen Drehleitern mit dem Markt Wendelstein ist absolut reibungslos gelaufen und hat beiden Kommunen noch eine zusätzliche Förderung von 10 % beschert. So wird die Marktgemeinde eine Förderung von insgesamt 337.000 EUR erhalten.

Klimafreundliches Handeln

Von unserem Förderprogramm „FERS“, mit welchen wir für unsere Bürgerinnen und Bürger Anreize für energie- und klimafreundliche Maßnahmen schaffen, wird mit steigender Tendenz rege Gebrauch gemacht. Wir haben deshalb die Mittel im Vermögensaushalt gegenüber dem letzten Jahr nochmals um weitere 15.000 EUR auf 65.000 EUR erhöht. Insgesamt stehen freiwillige Fördergelder von 75.000 EUR zur Verfügung

Ausbau E-Ladesäulen

Nach zwei Jahren kann von der Planungsphase nun endlich in die Umsetzungsphase übergegangen werden. Von unserem Kooperationspartner, der N-ERGIE, wurde uns signalisiert, dass in diesem 1. Halbjahr auf öffentlichen Stellplätzen in Schwand am Standort Alte Straße beim Netto-Markt eine Schnellladesäule mit einer Leistung von 150 kW und in Leerstetten an der Hauptstraße (ortsauswärts nach dem Ehrenmal) eine Normalladesäule mit 22 kW errichtet wird. Der Eigenanteil der Marktgemeinde beträgt ca. 20.000 EUR bei Gesamtkosten von etwa 95.000 EUR netto.

Zisterne für Bauhof

Der Bauhof soll eine Zisterne erhalten (veranschlagte Kosten 100.000 EUR). Dort kann nicht nur das Oberflächenwasser z. B. für die Bewässerung der Grünanlagen gesammelt werden, sondern die Zisterne entlastet auch den Mischwasserkanal bei Starkregenereignissen und vermeidet auch das unnötige Klären von Regenwasser beim Abwasserzweckverband.

Mehrgenerationentreff

In einem ehemaligen Frisörsalon im Ortszentrum besteht die Möglichkeit, einen zentralen Mehrgenerationentreff mit vielen denkbaren Angeboten einzurichten. Damit geht die Marktgemeinde den nächsten Schritt um das Miteinander von Jung und Alt sowie für die örtlichen Vereine und Organisationen noch attraktiver zu gestalten. Für die Ausstattung des Treffs sind 30.000 EUR eingeplant.

Finanzen

Auch in 2024 kommen wir (noch) ohne Neuverschuldung aus. Der Schuldenstand wird sich durch planmäßige Tilgung zum Jahresende auf knapp 3,2 Mio. EUR reduzieren.

Daneben werden über Bausparverträge Sonderrücklagen gebildet. Zum Jahresende werden dort etwa 1 Mio. EUR angespart sein.

Im Hinblick auf die in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Investitionen wie z. B. den Bau der Feuerwehrzentrale und die anstehenden Sanierungsmaßnahmen bei der Gemeindehalle, wird sich auch ein entsprechend hoher Finanzmittelbedarf ergeben und eine Kreditaufnahme unumgänglich werden. Andererseits kann die Finanzkraft der Gemeinde gestärkt werden, wenn erworbene Grundstücke durch Verkauf, insbesondere an junge Familien, der Wohnbebauung zugeführt werden können.

Vor dem Hintergrund dieser Herausforderungen werden die Haushaltsberatungen sicherlich intensiver und spannender sein. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir, wie in der Vergangenheit, im konstruktiven Dialog zu guten Ergebnissen kommen werden.

Über den verabschiedeten Haushalt 2024 können Sie sich auf unserer Homepage www.schwanstetten.de unter der Rubrik „Service & Verwaltung/Verwaltung/Haushalt“ näher informieren. Eine zusammenfassende Darstellung finden Sie auf einer der nachstehenden Seiten.

Es grüßt herzlichst

Ihr

Robert Pfann

Erster Bürgermeister