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____________________________ Ausleihhistorie gewünscht: Ja Nein Wenn Sie „Ja“ ankreuzen, meldet das Programm, wenn Sie einen Roman oder ein Hörbuch schon einmal entliehen hatten. Die Ausleihe von Medien erfolgt[mehr]

Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege o- der Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder [...] mehrerer Ermäßigungsgründe kann eine Steuervergünstigung gem. Abs. 1 Ziffer 1, 2 und 3 nur einmal in Anspruch genommen werden. (3) Als Einöde (Abs.1 Nr. 1) gilt ein Anwesen, dessen Wohngebäude mehr als 500m [...] bei demselben Halter ein anderer Hund, so entsteht für das laufende Steuerjahr keine neue Steuer- pflicht. (3) Wurde das Halten eines Hundes für das Steuerjahr oder für einen Teil des Steuerjahres bereits[mehr]

Deckung ihres Aufwands für die Herstellung der Entwässerungseinrichtung einen Beitrag. § 2 Beitragstatbestand Der Beitrag wird für bebaute, bebaubare oder gewerblich genutzte oder gewerblich nutzbare [...] vorhandene Bebauung im Verhältnis zur gewerblichen Nutzung nur untergeordnete Bedeutung hat, gelten als gewerblich genutzte unbebaute Grundstücke im Sinn des Satzes 1. (4) 1Ein zusätzlicher Beitrag entsteht [...] t entfallen. (5) 1Wird ein unbebautes Grundstück für das ein Beitrag nach Abs. 3 festgesetzt worden ist, später bebaut, so wird der Beitrag nach Abzug der nach Abs. 3 berücksichtigten Geschossflächen und[mehr]

1Während der Beratung über einen Antrag sind nur zulässig: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 2. Zusatz- oder Änderungsanträge oder Anträge auf Zurückziehung des zu beratenden Antrags. 2Über Anträge zur Gesc [...] (2) Stehen mehrere Anträge zur Abstimmung, so wird über sie in der nachstehenden Reihenfolge ab- gestimmt: 1. Anträge zur Geschäftsordnung, 2. weitergehende Anträge; das sind die Anträge, die voraussichtlich [...] Tagesordnung § 23 Form und Frist für die Einladung § 24 Anträge III. Sitzungsverlauf § 25 Eröffnung der Sitzung § 26 Eintritt in die Tagesordnung § 27 Beratung der Sitzungsgegenstände § 28 Abstimmung §[mehr]

für eine Gebühr in Höhe von 1,00 EUR erhalten auf Antrag Inhaber einer gültigen Ehrenamtskarte. (4) Für die Ausstellung eines Ersatzleseausweises wird die in Abs. 1 bzw. Abs. 3 genannte Gebühr erhoben. [...] tellung eines Leseausweises wird eine Gebühr von 2,50 EUR erhoben. Für die Ausstellung eines Kinderleseausweises (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) eine Gebühr in Höhe von 1,00 EUR. (2) Gebührenfreie [...] entrichten. § 8 Fernleihe (1) Bei einer Ausleihe im Wege der Fernleihe ist vom Benutzer eine pauschale Porto-Gebühr von 3,50 EUR zu entrichten. (2) Der Benutzer verpflichtet sich, neben den Gebühren nach Abs[mehr]

mit der sonstigen Inanspruchnahme einer Leistung der Gemeindebücherei. 2 von 6 (2) Das Benutzungsverhältnis endet, sofern es sich nicht ohnehin auf eine Leistung beschränkt, a) mit der Abmeldung, b) mit [...] Ablauf auf Antrag verlängert werden, sofern keine Vorbestellung vorliegt. Auf Verlangen ist dabei das entliehene Medium vorzulegen. (5) Spielekonsolen werden an Kinder unter 12 Jahren nur in Begleitung eines [...] anfallender Entgelte und Gebühren. (4) Nicht natürliche Personen melden sich durch schriftlichen Antrag eines Vertretungsberechtigten an. (5) Die Benutzer sind verpflichtet, der Gemeindebücherei Änderungen[mehr]

möglich ist. § 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder zur Benutzung wird auf Antrag ganz oder zum Teil befreit, wenn der Anschluss oder die Benutzung aus [...] it und Kenntnis der entsprechenden Normen und Vorschriften, eine interne Qualitätssicherung (Weiterbildung, Kontrollen und Dokumentation). § 4 Anschluss- und Benutzungsrecht (1) Jeder Grundstückseigentümer [...] Benutzung des Baus hergestellt sein. In allen anderen Fällen ist der Anschluss nach schriftlicher Aufforderung durch die Gemeinde innerhalb der von ihr gesetzten Frist herzustellen. (5) Auf Grundstücken, die[mehr]

§3 Erteilung der Hausnummern (1) Die Hausnummern werden von Amts wegen oder auf Antrag erteilt. (2) Es besteht kein Anspruch auf Erteilung oder Beibehaltung einer bestimmten Haus­ nummer. Seite 1 von 3 (3) [...] nicht erkennbar ist, muss zusätzlich zur Hausnummer auch der Straßenname angebracht werden. §6 Verpflichtung der Grundstückseigentümer (1) 1Die Grundstückseigentümer haben die Hausnummern-, Straßennamen[mehr]

überwiegend der Erschließung der Grundstücke die- nen. 2. Haupterschließungsstraßen: Straßen, die der Erschließung von Grundstücken und gleichzeitig dem durchgehenden innerörtlichen Verkehr dienen und nicht [...] entsprechend. (6) Als zulässige Zahl der Geschosse gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässi- ge Zahl der Vollgeschosse. Weist der Bebauungsplan nur eine Baumassenzahl aus, so gilt als Zahl der Vollgeschosse [...] gedeckt werden soll, abgeschlossen ist. § 10 Fälligkeit Der Beitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids, die Vorauszahlung einen Monat nach Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheids fällig[mehr]

andere nicht gefährdet, geschädigt oder belästigt werden. (2) Zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder die öffentliche Reinlichkeit sind Kampfhunde auf allen öffentlichen Wegen, Straßen[mehr]