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erlässt der Markt Schwanstetten (nachfolgend „Gemeinde“ genannt) folgende Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung: § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die [...] der Eigengewinnungsanlage zugeführte Wassermenge pauschal 15 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, neben der tatsächlich aus der [...] der Abzug auch insoweit begrenzt, als der Wasserverbrauch 35 m³ pro Jahr und Einwohner, der zum Stichtag 30.06. mit Wohnsitz auf dem heranzuziehenden Grundstück gemeldet ist, unterschreiten würde. ²In [mehr]

ersten Bürgermeister gemäß Art. 37 Abs. 2 GO zur selbstständigen Erledi- gung übertragen. § 13 Vertretung der Gemeinde nach außen (1) Die Befugnis des ersten Bürgermeisters zur Vertretung der Gemeinde nach [...] Vertretung der Gemeinde erteilen. § 14 Abhalten von Bürgerversammlungen (1) 1Der erste Bürgermeister beruft mindestens einmal jährlich, auf Verlangen des Gemeinderats auch öfter, eine Bürgerversammlung ein (Art [...] erste Bürgermeister oder ein von ihm bestellter Vertreter. (2) Auf Antrag von Gemeindebürgern nach Art. 18 Abs. 2 GO beruft der erste Bürgermeister darüber hinaus eine weitere Bürgerversammlung ein, die[mehr]

Schwanstetten vom 01.02.2018 außer Kraft. Markt Schwanstetten, 27.07.2023 Robert Pfann Erster Bürgermeister[mehr]

tzung der Gemeindebücherei. (3) Werden Medien nicht fristgerecht zurückgegeben, behält sich die Gemeinde nach erfolgloser Mahnung den Einzug entliehener Medien durch Boten oder auf dem Rechtsweg vor. Die [...] Satzung vom 04. August 2020, außer Kraft. Markt Schwanstetten, 27.07.2023 Robert Pfann Erster Bürgermeister[mehr]

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verdeckt, sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. (4) Soweit die Gemeinde die Prüfungen nicht selbst vornimmt, hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde die Bestätigungen nach Abs. 3 vor Verdeckung [...] hervorgerufen werden. (2) Die Gemeinde haftet für Schäden, die sich aus der Benutzung der Entwässerungseinrichtung ergeben, nur dann, wenn einer Person, deren sich die Gemeinde zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen [...] tzes (BayWG) erlässt der Markt Schwanstetten (nachfolgend „Gemeinde“ genannt) folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung[mehr]

vom 22.12.2015 (GVBI. S. 458), erlässt der Markt Schwanstetten folgende Satzung: §1 Grundsatz Die Gemeinde benennt die öffentlichen Verkehrsflächen (insbesondere Straßen und Plätze) und erteilt die Hausnummern [...] Anbringung der Straßennamensschilder, Duldungspflicht (1) Die Namensschilder der Straßen werden von der Gemeinde beschafft, auf Grund­ stücken und an Gebäuden angebracht, unterhalten, erneuert, geändert und beseitigt [...] Bekanntmachung in Kraft. Schwanstetten, den 22.06.2017 MARKT SCHWANSTETTEN ~~~ Robert Pfann, Erster Bürgermeister Seite 3 von 3[mehr]

. § 7 Gemeindeanteil (1) Die Gemeinde beteiligt sich an dem Aufwand nach Maßgabe des Absatz 2 mit einem Anteil, der die nicht nur unbedeutenden Vorteile der Allgemeinheit für die Inanspruchnahme der E [...] Kommunalabgabengesetzes erlässt der Markt Schwanstetten fol- gende Satzung: § 1 Beitragserhebung Die Gemeinde erhebt zur Deckung ihres Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Ver- besserung oder Erneuerung [...] ich der Neben- kosten und der Kosten aller Maßnahmen, die durchgeführt werden müssen, damit die Gemeinde das Eigentum oder die Dienstbarkeit an den für die Einrichtung er- forderlichen Grundstücken erlangt[mehr]

einem Umkreis von 100 m um Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten und Seniorenwohnanlagen. (3) Die Person, die einen leinenpflichtigen Hund führt, muss dabei jederzeit in der Lage sein, das Tier körperlich [...] esetz kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als dafür verantwortliche Person 1. entgegen § 1 Abs. 2 und 3 dieser Verordnung einen Kampfhund oder großen Hund in den dort beschriebenen [...] ohne ihn an einer vorschriftsmäßigen Leine zu halten bzw. das Tier in den o.g. Bereichen von einer Person angeleint ausführen lässt, welche nicht in der Lage ist, dieses Tier körperlich zu beherrschen; 2[mehr]

Bekanntmachung in Kraft. Schwanstetten, den 30. Juli 2008 Markt Schwanstetten Robert Pfann, Erster Bürgermeister Abdruck Seite 2 von 3 (3) Den Besuchern ist insbesondere verboten: 1. 1Waffen jeder Art sowie [...] und Besitz oder zum Schutz vor erheblichen Nachteilen oder erheblichen Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft Anordnungen für den Einzelfall treffen. 2Alle Kirchweihbesucher und Ki[mehr]