Abwassergebühren: Markt Schwanstetten

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Abwassergebühren

Bekanntmachung vom 11.11.2013

Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung mit Vollzugsregelung zur Berücksichtigung von Zisternen bei der Erhebung der Niederschlagswassergebühr und Übergangsregelung zur Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung des Marktes Schwanstetten
In den Sitzungen des Marktgemeinderates vom 30. Oktober 2012 bzw. 29.Oktober 2013 wurde folgende Satzung mit Vollzugsregelung und Übergangsregelung beschlossen.

Die Satzung mit Vollzugsregelung und die Übergangsregelung treten zum 1. Januar 2013 in Kraft.

Information zur Einführung einer getrennten Abwassergebühr zum 01.01.2014

Sehr geehrte/r Grundstückseigentümer/in,

auf der Grundlage geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen hat der Marktgemeinderat in der Sitzung vom 30.10.2012 beschlossen eine so genannte „getrennte Abwassergebühr“ einzuführen. Die Einführung dieses flächenbezogenen Gebührenmaßstabes zum 01.01.2014 soll nach den Vorgaben der Rechtsprechung zu einer größeren Gebührengerechtigkeit führen.

Zwischenzeitlich sind die umfangreichen Vorarbeiten für diese Maßnahme bereits angelaufen. Es ist mir deshalb ein persönliches Anliegen, Sie nunmehr aus erster Hand über die damit einhergehenden Änderungen umfassend zu informieren. Wie Sie der beiliegenden Einladung entnehmen können, finden am 08.07.2013 eine gesonderte Bürgerinformationsveranstaltung sowie am 09.07.2013, 10.07.2013 und am 11.07.2013 Bürgersprechstunden statt.

Zu einer ersten allgemeinen Vorabinformation sollen nachfolgende Erläuterungen dienen:

1. Rechtliche Grundlage zur Abwassergebührenerhebung:
Der Markt Schwanstetten betreibt eine öffentlich-rechtliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung für das Gemeindegebiet. Der Bau, der Unterhalt sowie der Betrieb dieser Abwasserbeseitigungsanlagen werden über Beiträge und über Abwassergebühren nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) finanziert. Nach dem KAG darf der Betreiber der Abwasseranlage aus den Beiträgen und Gebühren keine Gewinne erzielen. Andererseits ist die Gemeinde verpflichtet, kostendeckende Gebühren zu erheben.

2. Bisheriger Gebührenmaßstab:
Beim Markt Schwanstetten, wie auch beim überwiegenden Teil aller Gemeinden in Bayern, wurden die Abwassergebühren bisher nach dem modifizierten Frischwassermaßstab, das heißt, im Grundsatz nach der bezogenen Trinkwassermenge, bemessen. Dieser Maßstab eignet sich uneingeschränkt für die Gebührenbemessung der Schmutzwasserbeseitigung.

3. Gründe für die Einführung einer gesplitteten Abwassergebühr:
Aufgrund aktueller Entwicklungen in der Rechtsprechung sind die Träger der öffentlichen Abwasserentsorgungseinrichtungen gezwungen, die Kosten der Niederschlagwasserbeseitigung vermehrt in die Abrechnung der Abwassergebühren einzubeziehen und damit eine so genannte getrennte Abwassergebühr einzuführen. Durch die Einführung einer so genannten „Niederschlagswassergebühr“ sollen die mittlerweile nicht mehr unerheblichen Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung verursachungsgerechter umgelegt werden. Dazu soll das aus den bebauten und befestigten Flächen der einzelnen Grundstücke in die öffentliche Kanalisation abfließende Niederschlagswasser berücksichtigt, und so eine größere „Gebührengerechtigkeit“ erreicht werden. Bebaute und befestigte Flächen sind im Wesentlichen Dächer und befestigte Verkehrs- und Hofflächen.

4. Künftige Gebührenstruktur:
Mit der Einführung des neuen Gebührenmaßstabs wird keine zusätzliche Abwassergebühr erhoben. Vielmehr werden die Kosten, die bisher allein nach dem Frischwassermaßstab umgelegt wurden, künftig auf zwei Bereiche, nämlich zum einen auf die „Schmutzwasserbeseitigung“ und zum anderen auf die „Niederschlagswasserbeseitigung“ aufgeteilt. Während die Kosten der Schmutzwasserbeseitigung wie bisher nach dem Frischwasserverbrauch umgelegt werden, werden die Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung grundsätzlich nach der Quadratmeterzahl der bebauten und befestigten Grundstücksflächen, von welchen Niederschlagswasser in die öffentliche Kanalisation gelangen kann, umgelegt. Für die Erhebung von Niederschlagswassergebühren werden somit alle bebauten und befestigten Flächen, von denen Niederschlagswasser in die Kanalisation eingeleitet wird oder von denen z. B. auch indirekt über die Straßeneinläufe Abwasser in die Kanalisation fließt, herangezogen. Eine Niederschlagswassergebühr fällt nur für Grundstücksflächen an, von denen aus tatsächlich (direkt oder indirekt) Regenwasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung gelangen kann.

5. Auswirkung der Gebühr auf den Einzelnen
Es ist davon auszugehen, dass sich für Bereiche normaler Wohnbebauung mit Ein- oder Mehrfamilienhäusern keine oder nur geringe Änderungen ergeben. Objekte mit hohem Wasserverbrauch und geringen befestigten Flächen werden entlastet. Für Grundstücke mit großen befestigten Flächen und gleichzeitig geringem Wasserverbrauch (z. B. Supermärkte, Hallenbauten) wird die Abwassergebühr eher steigen.

6. Möglichkeit zur Niederschlagswasserversickerung/Flächenentsiegelung:
Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, Flächen mit nicht oder nur gering verschmutztem Regenwasseranfall vom Kanalanschluss abzutrennen und das dort anfallende Niederschlagswasser versickern zu lassen. Allerdings müssen die örtlichen Untergrundverhältnisse und der Grundwasserstand dies zulassen. Darüber hinaus sind für die Versickerungsanlagen die einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Vorgaben einzuhalten (z.B. Niederschlagswasserfreistellungsverordnung (NWFreiV), Arbeitsblatt der ATV – DVWK  „Planung, Bau und Betrieb von Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser“, etc.). Daneben können z. B. durch das Ersetzen von Pflaster durch Rasen Flächen entsiegelt und somit gebührenpflichtige Flächen reduziert werden, soweit die unten genannten Voraussetzungen vorliegen.

7. Ermittlung der gebührenpflichtigen Grundstücksflächen:
Der Markt Schwanstetten bedient sich zur Ermittlung der gebührenpflichtigen Flächen eines erfahrenen externen Sachverständigen (Satzungsbüro Müller, Hammer/Schulte GbR, Veitshöchheim). Das gesamte Gemeindegebiet wird mit Hilfe von digitalen Flurkarten, Kanalbestandsplänen, Luftbildern und computergestützten Berechnungen in Zonen, so genannte Gebietsabflussbeiwerte, eingeteilt. Damit wird schließlich jedem angeschlossenen und anschließbaren Grundstück ein Gebietsabflussbeiwert zugeordnet, der sich aus der bebauten und befestigten Fläche errechnet. Der Gebietsabflussbeiwert gibt den zu erwartenden Anteil der bebauten und befestigten Flächen an der Gesamtgrundstücksfläche an. Die bebauten und befestigten Flächen werden nach der Bebauungsdichte gegliedert.

Dazu wurden folgende Gebietsabflussbeiwerte vorgesehen.

  • Zone I: Gebietsabflussbeiwert 0,2
  • Zone II: Gebietsabflussbeiwert 0,3
  • Zone III: Gebietsabflussbeiwert 0,4
  • Zone IV: Gebietsabflussbeiwert 0,5
  • Zone V: Gebietsabflussbeiwert 0,7
  • Zone VI: Gebietsabflussbeiwert 0,9

Die so genannte reduzierte gebührenpflichtige Grundstücksfläche ergibt sich, indem die gesamte Grundstücksfläche mit dem jeweiligen Gebietsabflussbeiwert multipliziert wird. Gleichzeitig erhalten Sie einen Erhebungsbogen, aus dem die nach den Festlegungen der Gebietsabflussbeiwerte vorermittelten gebührenpflichtigen Flächen hervorgehen. Weicht die nach der Gebietsabflussbeiwertmethode ermittelte Fläche von der tatsächlich an die öffentliche Kanalisation angeschlossenen Fläche eines Grundstückes erheblich ab, das heißt, ist die tatsächlich angeschlossene Fläche eines Grundstücks um mindestens 20 % der reduzierten Grundstücksfläche oder um mindestens 200 m² kleiner oder größer als der Wert, den die Ermittlung nach der Gebietsabflussbeiwertmethode ergeben hat, so wird auf Antrag der Grundstückseigentümer oder ggf. von Amts wegen eine entsprechende Korrektur vorgenommen.

Beispiel:

  • Ø Grundstücksfläche (GFL): 600 m²
  • Ø Gebietsabflussbeiwert (GAB): 0,3
  • Ø 600 m² (GFL) * 0,3 (GAB) = 180 m² gebührenpflichtige Fläche nach GAB

a) Die tatsächlich befestigte Fläche liegt zwischen 145 m² und 215 m²: Da die Abweichung unter 20 % liegt kommt die nach der Gebietsabflussbeiwertmethode ermittelte gebührenpflichtige Fläche in Höhe von 180 m² zum Ansatz.

b) Die tatsächlich befestigte Fläche liegt unter 145 m² bzw. über 215 m²: Da die Abweichung mindestens 20 % beträgt kommt auf Antrag bzw. von Amtswegen die jeweils tatsächlich befestigte Fläche zum Ansatz.

Ihr

Robert Pfann
Erster Bürgermeister

Abwassergebühren

Für die Benutzung der Entwässerungseinrichtungen erhebt der Markt Schwanstetten auf der Grundlage der vom Marktgemeinderat erlassenen Beitrags- und Gebührensatzung Grundgebühren und Verbrauchsgebühren.

Grundgebühr nach Zähler und Nenngröße des Wasserzählers

  • 2,5 Qn: 54,00 EUR
  • 6 Qn: 108,00 EUR
  • 10 Qn: 216,00 EUR
  • 15 Qn: 432,00 EUR
  • 40 Qn: 864,00 EUR
  • 50 Qn u. mehr: 1.080,00 EUR

Verbrauchsgebühren 

  • Schmutzwassergebühr: 1,44 EUR/m³
  • Niederschlagswassergebühr: 0,15 EUR/m²

Abschlagsbeträge
Jeweils am 15.05., 15.08. und 15.11. ist ein Abschlagsbetrag zu entrichten. Ein Abschlagsbetrag umfasst 3 Kalendermonate. Die Jahresabrechung erfolgt Mitte Februar. Die Höhe der Abschlagsbeträge richtet sich nach dem Verbrauch des Vorjahres, bei Neuabnehmern nach dem durchschnittlichen Verbrauch vergleichbarer Abnehmer. Die Jahresabrechnung weist die künftigen Abschlagsbeträge aus. Zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen erfolgt keine zusätzliche Zahlungsaufforderung.

Jahresabrechnung
Vom “Zweckverband zur Wasserversorgung der Schwarzachgruppe“ erhalten wir Anfang Januar die Ablesestände der Wasserzähler. Danach wird die Jahresabrechnung erstellt, wobei der Verbrauch des Frischwassers als Grundlage für die Berechnung der Abwassergebühren gilt. Mitte Februar erhalten Sie die Jahresabrechnung für das Vorjahr, worin die bisher bezahlten Abschläge berücksichtigt sind. Die ausgewiesenen Guthaben bzw. Nachzahlungen sind wie im Bescheid festgesetzt fällig. Bei vorliegendem SEPA Mandat erfolgt die Erstattung bzw. Abbuchung zum angegebenen Termin. Barzahler bitten wir, die Bankverbindung der Gemeindekasse unter Tel. 09170 289 13 mitzuteilen

Ansprechpartnerinnen:
Elke Jakob und Katharina Wagner