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Markt Schwanstetten (Druckversion)

Niederschrift öffentliche Marktgemeinderats-Sitzung, 26.05.2010

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 10.06.2010

T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.04.2010
2. Vorlage der Jahresrechnung 2009 gem. Art. 102 (2) GO
3. Feststellung u. Entlastung der Jahresrechnungen 2007 und 2008
4. Änderung der Bauleitplanung
4.1 Bebauungsplan Schwand, Nr. 7, Sägerhof, 1. Änderung
Besprechung und Billigung des Vorentwurfs für einen vorhabenbezogenen
Bebauungsplan
4.2 Flächennutzungsplan Markt Schwanstetten, 8. Änderung
Änderungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs
5. Berichte der Verwaltung
6. Anfragen der Ratsmitglieder

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.04.2010
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt. Beschluss 15:0

2. Vorlage der Jahresrechnung 2009 gem. Art. 102 (2) GO
Der MGR beschließt, die Jahresrechnung 2009 zur Kenntnis zu nehmen und den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung zu beauftragen.
Beschluss 15:0

3. Feststellung u. Entlastung der Jahresrechnungen 2007 und 2008
Die Jahresrechnungen 2007 und 2008 werden gem. Art. 102 (3) GO in Einnahmen und Ausgaben mit folgenden Beträgen festgestellt:

2007: € 11.045.575,00
2008: € 12.363.526,71

Die in diesem Zusammenhang angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben werden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Beschlüssen erfolgt ist, gem. Art. 66 (1) GO nachträglich genehmigt. Gleichzeitig wird diesen Jahresrechnungen gem. Art. 102 (3) GO Entlastung erteilt. Beschluss 15:0

4. Änderung der Bauleitplanung

4.1 Bebauungsplan Schwand, Nr. 7, Sägerhof, 1. Änderung
Besprechung und Billigung des Vorentwurfs für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan
4.2 Flächennutzungsplan Markt Schwanstetten, 8. Änderung
Änderungsbeschluss und Billigung des Vorentwurfs

Änderungsbeschluss 8. Änderung FNP
Der Marktgemeinderat des Marktes Schwanstetten beschließt für einen Bereich im Ortsteil Schwand (Grundstücke Flst. - Nrn.: 181, 181/2 und 181/19 Gmkg. Schwand bei Nürnberg, Gem. Schwanstetten) die 8. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan durchzuführen. Die genaue Abgrenzung des Änderungsbereichs ist dem beigefügten Plan zu entnehmen. Das Plangebiet wird in der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes als „Gemischte Baufläche“ (MI) gemäß § 6 BauNVO dargestellt. Die Änderung ist veranlasst, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Ansiedlung eines Lebensmitteleinzelhandelsbetriebs zu schaffen. Der Flächennutzungsplan wird gemeinsam mit dem Bebauungsplan „Sägerhof“ im Parallelverfahren nach § 8 Abs. 3 BauGB geändert. Der Änderungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen. Beschluss 13:2

Beschluss des Vorentwurfs 8. Änderung FNP
Der Marktgemeinderat des Marktes Schwanstetten beschließt den Vorentwurf der 8. Änderung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 25.05.2010. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die frühzeitige Beteiligung der Bürger nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Beschluss 14:1

Beschluss des Vorentwurfs 1. Änderung Bebauungsplan Nr. 7 Sägerhof
Der Marktgemeinderat des Marktes Schwanstetten beschließt den Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 7 „Sägerhof“ in der Fassung vom 25.05.2010 mit folgender Änderung: In § 3 der Satzung werden im Absatz 2 neben der Festsetzung, dass „Tankstellen“ und „Vergnügungsstätten“ nicht zulässig sind, auch „Speditionsbetriebe“ im Gebiet für nicht zulässig erklärt. Die Begründung ist entsprechend anzupassen. Ferner ist in der Begründung unter Punkt 7 „Verkehr und Erschließung“ noch folgender Hinweis aufzunehmen: „Lieferverkehr für ansässige Betriebe im Gebiet hat nur über die Einfahrt zur Nürnberger Straße stattzufinden.“
Die Änderung wird als vorhabensbezogener Bebauungsplan nach § 12 BauGB durchgeführt. Die Verwaltung wird beauftragt, hierzu die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Beschluss 15:0

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