Archiv: Markt Schwanstetten

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Service & Verwaltung

Hauptbereich

Niederschrift öffentliche Marktgemeinderats-Sitzung, 05.07.2011

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 20.07.2011

T A G E S O R D N U N G

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.05.2011
2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Sanierung der Elektroanlage Grundschule
Auftragserweiterung zur Beseitigung vorhandener Sicherheitsmängel
3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohn- u. Geschäftshaus am Sägerhof“
- Satzungsbeschluss
4. Einführung eines gebundenen Ganztageszuges an der Mittelschule in Rednitzhembach
5. Berichte der Verwaltung
6. Anfragen der Ratsmitglieder

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 31.05.2011
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt. Beschluss 17:0


2. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Sanierung der Elektroanlage Grundschule
Auftragserweiterung zur Beseitigung vorhandener Sicherheitsmängel
Der MGR beschließt, zur Beseitigung der durch die LGA festgestellten wesentlichen Sicherheitsmängel, den bestehenden Auftrag der Elektrofachfirma Kaas, Ansbach, zu erweitern. Beschluss 17:0

3. Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Wohn- u. Geschäftshaus am Sägerhof“
- Satzungsbeschluss
1. Der Marktgemeinderat des Marktes Schwanstetten beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen zum Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Wohn- und Geschäftshaus am Sägerhof“ entsprechend der beiliegenden Abwägungsvorschläge des Büro Grosser-Seeger. Beschluss 17:1

2. Der Marktgemeinderat beschließt aufgrund des § 10 Abs. 1 BauGB den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohn- und Geschäftshaus am Sägerhof“, der gleichzeitig die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Am Sägerhof“ darstellt als Satzung. Der vorhabenbezogene Bebauungsplan besteht aus dem Planblatt und dem Textteil mit Satzung, Begründung und Umweltbericht jeweils in der Fassung vom 27.06.2011 und dem Vorhaben- und Erschließungsplan in der Fassung vom 16.02.2011. Beschluss 17:1


4. Einführung eines gebundenen Ganztageszuges an der Mittelschule in Rednitzhembach
1. Der Markt Schwanstetten stimmt der Einführung von gebundenen Ganztagsklassen ab der 5. Jahrgangsstufe ab dem Schuljahr 2012/13 unter der Voraussetzung zu, dass
- mit der Gemeinde Rednitzhembach eine vertragliche Regelung getroffen werden kann, dass unsere Schüler auf Antrag dem Mittelschulverbund Allersberg - Wendel-
stein zugewiesen werden können, wenn schulische Angebote gewünscht werden, die in Rednitzhembach nicht angeboten werden;
- die Schüler, die zu diesem Zeitpunkt Schulen außerhalb des Mittelschulsprengels besuchen, ihre Schulzeit dort beenden können;
Im Hinblick darauf, dass aufgrund der fortgeschrittenen Zeit kein erneutes Überdenken und Ändern der Schullaufbahn mehr möglich ist, wird die Einführung einer gebundenen 5. GTK zum Schuljahr 2011/12 abgelehnt. Beschluss 15:3

2. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, dass die Zusicherung der Regierung vom 22.07.2010 erhalten bleibt. Beschluss 17:1

3. Die Verwaltung wird beauftragt, die Zulässigkeit der unter Ziffer 1. genannten Vereinbarung mit Rednitzhembach zu prüfen und ggf. die zur Umsetzung erforderlichen Verhandlungen aufzunehmen. Beschluss 16:2