Tagesordnung öffentliche Marktgemeinderats-Sitzung, 30.05.2012
Am Mittwoch, den 30.05.2012 beginnt um 19.00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses eine Sitzung des Marktgemeinderates, zu deren öffentlichen Teil wir Sie hiermit einladen.
T A G E S O R D N U N G
1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.04.2012
2. 9. Änderung des Bebauungsplanes „Neues Ortszentrum“ und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Neues Ortszentrum“; Beratung über die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
3. Antrag auf Baugenehmigung BAYERISCHE LANDESKRAFTWERKE GmbH Neubau einer Wasserkraftanlage Leerstetten Gemarkung Leerstetten, Fl. Nr. 1563/13
4. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 für Leerstetten mit Änderung Nr. 133, 133/1, /5, /7-10, /16 u. 17, /21, /24, /26, /31-34, /39, 145, 145/20-22
5. Annahme von Spenden
6. Berichte der Verwaltung
7. Anfragen der Ratsmitglieder
Die Tagesordnung wurde nachträglich um folgende Punkte ergänzt:
6. Gründung eines Aktionsbündnisses unter dem Motto "Schwanstetten ist bunt - und schaut nicht weg" für Demokratie und Toleranz - gegen jede Art von Extremismus
7. Antrag Büdnis 90/Die Grünen auf Beschlussfassung: Der Markt Schwanstetten lehnt die Erweiterung von Temelin ab
Die nächsten TOPs verschieben sich entsprechend.
Im Anschluss an den öffentlichen Teil werden verschiedene Punkte in nicht öffentlicher Sitzung behandelt.