T A G E S O R D N U N G

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.06.2012
2. Satzung für den Jugendbeirat
3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Sanierung Birkenstraße OT Schwand – Straßenbau –
4. Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zum neuen Meldegesetz
5. Verwendung des gemeindlichen Wappens - Antrag des Schwander Carnevals Club
6. Vorlage der Jahresrechnung 2011 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
7. Berichte der Verwaltung
8. Anfragen der Ratsmitglieder

Die Verwaltung bittet den Rat um Aufnahme eines weiteren TOP`s:
6. Vorlage der Jahresrechnung 2011 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Nachdem dieser TOP keiner Vorberatung bedarf, stimmt das Gremium der Aufnahme zu.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.06.2012
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt. Beschluss 18:0

2. Satzung für den Jugendbeirat
Der Marktgemeinderat beschließt die Satzung für den Jugendbeirat in der heute vorgelegten Fassung. Beschluss 18:0

3. Vergabe von Lieferungen und Leistungen; Sanierung Birkenstraße OT Schwand – Straßenbau -
Der MGR beschließt, die Maßnahme „Sanierung Birkenstraße“ an die Firma Fiegl GmbH & Co. KG mit einer Gesamtauftragssumme von 124.613,30 € brutto inkl. 2,00 % Nachlass zu vergeben. Beschluss 18:0

4. Antrag von Bündnis90/DIE GRÜNEN zum neuen Meldegesetz.
1. Der Marktgemeinderat fordert Bürgermeister Robert Pfann auf, sich sowohl über die kommunalen Spitzenverbände, aber auch über die ‚Bayerische Staatsregierung dafür einzusetzen, dass das geplante „Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG)“ in der jetzigen Fassung nicht verabschiedet wird. Insbesondere der umstrittene § 44 „Einfache Melderegisterauskunft“ mit der pauschalen Möglichkeit des Weiterverkaufs der Datensätze der Bürgerinnen und Bürger auch für gewerbliche Zwecke wird energisch abgelehnt. Der Bürgermeister tritt auch dafür ein, dass aus der jetzigen „Widerspruchslösung“ eine Einwilligungslösung“ für die Weitergabe von personenbezogenen Daten wird.
2. Gleich wie sich der Bundesrat zum neuen Meldegesetz positioniert: Unsere Gemeinde Schwanstetten lehnt den Weiterverkauf von Datensätzen – vor allem für gewerbliche Zwecke – grundsätzlich ab.
Beschluss 1:17 (Der Antrag der BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN wurde somit in seiner Gesamtheit abgelehnt.)

5.Verwendung des gemeindlichen Wappens - Antrag des Schwander Carnevals Club
Der Marktgemeinderat beschließt, dem Schwander Carnevals Club e.V. die Verwendung des gemeindlichen Wappens im Motiv des Faschingsordens der Saison 2012/2013 entsprechend dem vorgelegten Muster zu gestatten. Beschluss 18:0

6. Vorlage der Jahresrechnung 2011 gem. Art. 102 Abs. 2 GO
Der MGR beschließt, die Jahresrechnung 2011 zur Kenntnis zu nehmen und den Rechnungsprüfungsausschuss mit der örtlichen Prüfung zu beauftragen. Beschluss 18:0