Archiv: Markt Schwanstetten

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Service & Verwaltung

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Niederschrift öffentliche Marktgemeinderats-Sitzung, 30.05.2012

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 11.06.2012

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Marktgemeinderates Schwanstetten am 30.05.2012 in Schwanstetten um 19:00 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses.

T A G E S O R D N U N G

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.04.2012
2. 9. Änderung des Bebauungsplanes „Neues Ortszentrum“ und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Neues Ortszentrum“; Beratung über die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
3. Antrag auf Baugenehmigung BAYERISCHE LANDESKRAFTWERKE GmbH Neubau einer Wasserkraftanlage Leerstetten Gemarkung Leerstetten, Fl. Nr. 1563/13
4. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 für Leerstetten mit Änderung Nr. 133, 133/1, /5, /7-10, /16 u. 17, /21, /24, /26, /31-34, /39, 145, 145/20-22
5. Annahme von Spenden
6. Gründung eines Aktionsbündnisses unter dem Motto „Schwanstetten ist bunt – und schaut nicht weg“ für Demokratie und Toleranz – gegen jede Art von Extremismus
7. Antrag Bündnis90/Die Grünen auf Beschlussfassung: Der Markt Schwanstetten lehnt die Erweiterung von Temelin ab
8. Berichte der Verwaltung
9. Anfragen der Ratsmitglieder

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 24.04.2012
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt. Beschluss: 13:0

2. 9. Änderung des Bebauungsplanes „Neues Ortszentrum“ und 8. Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Neues Ortszentrum“; Beratung über die frühzeitige Beteiligung der Bürger und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange
Der Marktgemeinderat des Marktes Schwanstetten beschließt über die eingegangenen Stellungnahmen zum Vorentwurf der 9. Änderung des Bebauungsplanes „Neues Ortszentrum“ entsprechend der beiliegenden Abwägungsvorschläge des Büro Grosser - Seeger. Beschluss: 12:1
Der Marktgemeinderat beschließt, dass das Änderungsverfahren zum Flächennutzungsplan eingestellt wird. Beschluss: 13:0

3. Antrag auf Baugenehmigung BAYERISCHE LANDESKRAFTWERKE GmbH Neubau einer Wasserkraftanlage Leerstetten Gemarkung Leerstetten, Fl. Nr. 1563/13
Der MGR beschließt, dem Antrag auf Baugenehmigung von der bayerischen Lan-deskraftwerke GmbH das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Beschluss: 13:0

4. Aufstellungsbeschluss zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 für Leerstetten mit Änderung Nr. 133, 133/1, /5, /7-10, /16 u. 17, /21, /24, /26, /31-34, /39, 145, 145/20-22
Der MGR beschließt die Änderung des Bebauungsplans Nr. 5 Leerstetten für den Be-reich der Fl. Nrn. 133, 133/1, 133/5, 133/7, 133/8, 133/9, 133/10, 133/16, 133/17, 133/21, 133/24, 133/26, 133/31, 133/32, 133/33, 133/34, 133/39, 145, 145/20, 145/21 und 145/22 Gemarkung Leerstetten zu beschließen. Die Änderung soll im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB durchgeführt werden. Mit der Änderung soll das Planungsbüro Grosser-Seeger beauftragt werden. Beschluss: 13:0

5. Annahme von Spenden
Der Marktgemeinderat beschließt, die laut beiliegender Spendenliste eingegange-nen Spenden für den Seniorenbeirat bzw. das Ferienprogramm in Höhe von insge-samt 270,00 € anzunehmen. Beschluss: 13:0

6. Gründung eines Aktionsbündnisses unter dem Motto „Schwanstetten ist bunt – und schaut nicht weg“ für Demokratie und Toleranz – gegen jede Art von Extremismus
Der Marktgemeinderat beschließt die Gründung eines Aktionsbündnises unter dem Motto „Schwanstetten ist bunt – und schaut nicht weg“ für Demokratie und Toleranz – gegen jede Art von Extremismus. Die Verwaltung wird beauftragt, die nötigen organisatorischen Vorbereitungen schnellstmöglich zu treffen. Beschluss: 13:0

7. Antrag Bündnis90/Die Grünen auf Beschlussfassung: Der Markt Schwanstetten lehnt die Erweiterung von Temelin ab
Der Marktgemeinderat beschließt, den Antragspunkten 1 bis 5 des Antrages über die Ablehnung der Erweiterung von Temelin des Ortsverbandes der Bündnis90/Die Grünen zuzustimmen. Die Antragspunkte 6 und 7 werden abgelehnt. Beschluss: 13:0