Archiv: Markt Schwanstetten

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Service & Verwaltung

Hauptbereich

Niederschrift öffentliche Marktgemeinderats-Sitzung, 23.02.2010

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 09.03.2010

T A G E S O R D N U N G

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.01.2010
2. Erlass der Seniorenbeiratssatzung
3. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
4. Antrag Bündnis 90 / Die Grünen
Beitritt des Marktes Schwanstetten zum „Energiebündel Roth – Schwabach e. V.“.
5. Schulorganisation – Einführung eines Ganztageszuges an der Grundschule Schwanstetten
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Kanalinspektion in Schwand;
6.1 Vergabe der Ingenieurleistungen
6.2 Vergabe der Kanalreinigung und - Inspektion
7. Erstellung eines Fahrbahnteilers am Ortseingang von Schwand, Rednitzhembacher Str.
8. Beschluss zu Bauleitplanungen
8.1 Billigung des Vorentwurfs der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für Schwand im Bereich der Flurstraße, Fl.Nrn. 174/2, 167/1 und 167/4 Gmkg. Schwand
8.2 Antrag der Fa. Ratisbona zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Sägerhof“ zur Errichtung eines Einkaufsmarktes auf Fl.Nrn. 181, 181/2 und 181/19 Gmkg. Schwand
8.3 Anfrage zur Errichtung eines Einkaufmarktes auf Fl. Nr. 150 Gmkg. Leerstetten
TOP 8 wurde im Sitzungsverlauf vorgezogen.
9. Erstellung des Rad- und Fußweges entlang der RH 1 zwischen Leerstetten und Schwand;
9.1 Beleuchtung des Rad- und Fußweges durch den Markt Schwanstetten
9.2 Anbindung des Rad- und Fußweges von der Abzweigung der Sperbersloher Str., entlang der Sperbersloher Str. bis zur Buswendeschleife durch den Markt Schwanstetten
10. Beschluss gemeindlicher Satzungen und Verordnungen
10.1 Plakatierungsverordnung
10.2 Werbeanlagensatzung


Bgm. Robert Pfann begrüßt die Kollegin und Kollegen des MGR, die so zahlreich erschienenen Bürgerinnen und Bürger, Herrn Hahn von der Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Zur Sitzungsladung und Tagesordnung werden keine Einwendungen vorgebracht.

Der Vorsitzende schlägt dem Rat vor, den gesamten TOP 8 der Tagesordnung an den Sitzungsbeginn vorzuziehen, da sich zwei Herren der Fa. Ratisbona zu TOP 8.2 für die Fragen aus dem Gremium zur Verfügung gestellt haben.

Der MGR ist einstimmig mit der Änderung der Tagesordnung einverstanden.

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 26.01.2010
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt. Beschluss 19:0

8. Beschluss zu Bauleitplanungen
8.1 Billigung des Vorentwurfs der vierten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1 für Schwand im Bereich der Flurstraße, Fl. Nrn. 174/2, 167/1 und 167/4 Gmkg. Schwand
Der Entwurf der Bebauungsplanänderung Nr. 4 für den Bebauungsplan Schwand Nr.1 (Fl. Nrn. 174/2, 167/1 und 167/4 Gmkg. Schwand) wird in der vorliegenden Fassung gebilligt. Der Entwurf der Bebauungsplanänderung ist nach §3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden sind von der Auslegung zu unterrichten. Beschluss 19:0

8.2 Antrag der Fa. Ratisbona zur Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 „Sägerhof“ zur Errichtung eines Einkaufsmarktes auf Fl. Nrn. 181, 181/2 und 181/19 Gmkg. Schwand
Der MGR beschließt die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 7 für Schwand für den Bereich der Fl. Nrn. 181, 181/2 und 181/19 Gmkg. Schwand. Mit der Änderung des Bebauungsplanes wird das Büro Grosser-Seeger, Nürnberg, beauftragt. Die Kosten der Änderung des Bebauungsplanes trägt die Antragstellerin. Beschluss 19:0

8.3 Anfrage zur Errichtung eines Einkaufmarktes auf Fl. Nr. 150 Gmkg. Leerstetten
Der MGR beauftragt das Büro Grosser-Seeger zu untersuchen, wo ein geeigneter Standort für die Ansiedlung eines Nahversorgers im OT Leerstetten ist (incl. Flur-Nr. 150). Beschluss 19:0

2. Erlass der Seniorenbeiratssatzung
Der MGR beschließt, die Seniorenbeiratssatzung in der vorgelegten Form. Beschluss 19:0

3. Neuerlass der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter
Der Marktgemeinderat beschließt die Neufassung der Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter entsprechend des vorgelegten Entwurfes. Beschluss 19:0

4. Antrag Bündnis 90 / Die Grünen
Beitritt des Marktes Schwanstetten zum „Energiebündel Roth – Schwabach e. V.“.
Der MGR beschließt, dem Verein „Energiebündel Roth -Schwabach e.V.“ beizutreten. Beschluss 19:0

5. Schulorganisation – Einführung eines Ganztageszuges an der Grundschule Schwanstetten
Aufgrund der vorgetragenen Ausgangssituation wird von der kurzfristigen Einrichtung eines Ganztagszuges zum Schuljahr 2010/11 Abstand genommen. Die Schule wird gebeten, ein Grobkonzept zu erarbeiten, anhand dessen dann die weitere Vorgehensweise beraten werden kann. Herr Schatz soll dieses Konzept dann in einer MGR-Sitzung (spätestens im November 2010) vorstellen und die Notwendigkeit über die Einführung eines Ganztageszuges erläutern. Beschluss 17:0

6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen für die Kanalinspektion in Schwand;
6.1 Vergabe der IngenieurleistungenDer MGR beschließt, die Ingenieurleistungen für die Kanalinspektion in Schwand, Mittelhembach, Furth und Harm dem Planungsbüro Jürgen Wolfrum GmbH zu übertragen. Beschluss 19:0
6.2 Vergabe der Kanalreinigung und Inspektion
Der MGR beschließt, die Kanalreinigung und –Inspektion in den Ortsteilen Schwand, Mittelhembach, Furth und Harm an die Firma Wendel + Burk, Schwanstetten zu vergeben. Beschluss 19:0

7. Erstellung eines Fahrbahnteilers am Ortseingang von Schwand, Rednitzhembacher Str.
Nachdem schon lange von den Bürgern eine Lösung gefordert wird, beschließt der MGR die Erstellung eines Fahrbahnteilers in der Rednitzhembacher Straße. Beschluss 19:0

8. Beschluss zu Bauleitplanungen
Dieser TOP wurde an den Beginn der Sitzung vorgezogen.

9.1 Beleuchtung des Rad- und Fußweges durch den Markt Schwanstetten
Der MGR beschließt, dass eine Beleuchtung des Rad- und Fußweges nicht erfolgt. Vorsorglich soll ein Leerrohr verlegt werden. Soweit die Kosten den Kompetenzrahmen des Bgm. übersteigen, wird der Vorgang dem BauUA zur Beratung vorgelegt. Beschluss 19:0

9.2 Anbindung des Rad- und Fußweges von der Abzweigung der Sperbersloher Str., entlang der Sperbersloher Str. bis zur Buswendeschleife durch den Markt Schwanstetten
Der MGR beschließt, den Rad- und Fußweg vom Abzweig Sperbersloher Str., entlang der Sperbersloher Str. bis zur Buswendeschleife nicht auszuführen. Die Geschwindigkeit ab dem Ortsschild Schwand bis zur Kreisstraße wird durch entsprechende Beschilderung auf 60/km/h begrenzt. Beschluss 18:1

10. Beschluss gemeindlicher Satzungen und Verordnungen
10.1 Plakatierungsverordnung

Ein MGRstellt Antrag zur Geschäftsordung auf Abstimmung über die Verordnung.
Dem Antrag wird zugestimmt. Beschluss 15:4

Der MGR beschließt, der Plakatierungsverordnung in der heute vorgelegten Form zuzustimmen. Beschluss 11:8

10.2 Werbeanlagensatzung
Der MGR beschließt der Werbeanlagensatzung, wie im BauUA vorberaten und heute vorgelegt, zuzustimmen. Beschluss 11:6