Archiv: Markt Schwanstetten

T A G E S O R D N U N G

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.09.2011
2. Folgende TOPs aus der nicht öffentlichen MGR - Sitzung vom 27.09.2011 werden für öffentlich erklärt:
II. Einrichtung einer 3. Krippengruppe
Anforderungen der Kath. Kirchenstiftung hinsichtlich Grunderwerb
III. Einrichtung einer 3. Krippengruppe
Defizitvereinbarung und Wirkung auf weitere örtliche Träger
IV. Einrichtung einer 4. Krippengruppe
Vorstellung der örtlichen Situation
3. Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren
4. Antrag FWS auf Einrichtung eines Bürgerbusses
5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Dachreparaturen an der Mehrzweckhalle – erweiterter Auftrag
6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen;
Kanalsanierungs-und Instandhaltungsmaßnahmen 2011
7. Sanierung von Ortsstraßen im Ortsteil Schwand
8. Berichte der Verwaltung
9. Anfragen der Ratsmitglieder

1. Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 27.09.2011
Die Niederschrift wird ohne Einwendungen genehmigt. Beschluss 16:0


2. Folgende TOPs aus der nicht öffentlichen MGR - Sitzung vom 27.09.2011 werden für öffentlich erklärt:
II. Einrichtung einer 3. Krippengruppe
Anforderungen der Kath. Kirchenstiftung hinsichtlich Grunderwerb
III. Einrichtung einer 3. Krippengruppe
Defizitvereinbarung und Wirkung auf weitere örtliche Träger
IV. Einrichtung einer 4. Krippengruppe
Vorstellung der örtlichen Situation

Es wird wie folgt beschlossen:

II. Einrichtung einer 3. Krippengruppe
Anforderungen der Kath. Kirchenstiftung hinsichtlich Grunderwerb
Zur Schaffung der erforderlichen Freiflächen stellt der Markt Schwanstetten der Kath. Kirchenstiftung Schwanstetten aus seinem Grundstück Flur-Nr. 205 Gem. Schwand eine ausreichend große Fläche zur Verfügung. Dazu wird die zu bebauende Fläche incl. Abstandsflächen auf der Basis des Grundstückswerts für Gemeinbedarfsfläche veräußert und für den restlichen Grundstücksteil ein Erbbaurecht begründet. Voraussetzung für die Überlassung ist, dass sich der Grundstückszuschnitt nicht negativ auf unser verbleibendes Grundstück auswirkt. Die näheren Festlegungen erfolgen, sobald die Kirchenstiftung entsprechende Baupläne vorlegen kann. Für die Veröffentlichung: Beschluss 16:0


III. Einrichtung einer 3. Krippengruppe
Defizitvereinbarung und Wirkung auf weitere örtliche Träger

1. Einer 100 %-igen Defizitvereinbarung mit der Kath. Kirchenstiftung wird auf der Basis der Vertragsempfehlung des Bayerischen Gemeindetags zugestimmt. Die hinzugefügte Regelung zur Verwendung von Mehreinnahmen in Ziffer 3.6 wird Bestandteil.
Für die Veröffentlichung: Beschluss 16:0

2. Damit alle örtlichen Träger gleiche Betriebsvoraussetzungen erhalten wird die Verwaltung beauftragt, gleichlautende Defizitvereinbarungen auch mit den weiteren örtlichen Trägern zu vereinbaren. Für die Veröffentlichun: gBeschluss 16:0

3. Vorbehaltlich der Genehmigung einer staatlichen Zuwendung nach Maßgabe der Förderrichtlinie „Kinderbetreuungsfinanzierung“ übernimmt die Marktgemeinde von den notwendigen, nicht gedeckten Gesamtkosten einen Anteil von 75 %. Für die Veröffentlichung: Beschluss 16:0

IV. Einrichtung einer 4. Krippengruppe
Vorstellung der örtlichen Situation
Der Marktgemeinderat gelangt aufgrund der dargestellten Situation (Verhältnis genehmigte Plätze zu Geburten) zu der Überzeugung, dass kein akuter Bedarf für die Einrichtung einer 4. Krippengruppe besteht.Für die Veröffentlichung: Beschluss 16:0


3. Änderungssatzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der gemeindlichen Feuerwehren
Der MGR stimmt der Änderungssatzung wie heute vorgelegt zu. Beschluss 16:0


4. Antrag FWS auf Einrichtung eines Bürgerbusses
Der MGR beschließt: Für die Einrichtung eines Bürgerbusses liegt derzeit keine zwingende Notwendigkeit vor. Es sollte mit dem Seniorenbeirat besprochen werden, ob eine Unterstützung für einen Bus entwickelt werden könnte. Beschluss 12:55

5. Vergabe von Lieferungen und Leistungen
Dachreparaturen an der Mehrzweckhalle – erweiterter AuftragDer MGR beschließt, die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der Entwässerungssituation des Oberdaches (Schritt 2 und 3) in 2012 zu vergeben (insgesamt 20.000,-- EUR). Hinsichtlich der Nordseite wird zunächst abgewartet, inwieweit ein Anbringen von Regenfallrohren über die Dacheindeckung des Vordaches erforderlich ist. Dies gilt auch für den Umbau der Traufe an der Südseite (3. Schritt des Reparaturvorschlags), der möglicherweise entfallen könnte. Beschluss 16:16.

6. Vergabe von Lieferungen und Leistungen; Kanalsanierungs-und Instandhaltungsmaßnahmen 2011
Der MGR beschließt, die Kanalsanierung- und Instandhaltungsmaßnahmen 2011 mit einer Auftragssumme in Höhe von 163.195,48 EUR an die Fa. Insituform Rohrsanie-rungstechniken GmbH aus Röthenbach/Pegnitz zu vergeben. Beschluss 17:0


7. Sanierung von Ortsstraßen im Ortsteil Schwand
Der MGR beschließt, die Birkenstraße gemäß dem vorliegenden Sanierungsvorschlag des Büros Wolfrum in 2012 zu sanieren. Beschluss 17:0