Aktuelles aus dem Rathaus: Markt Schwanstetten

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Bekanntmachung - Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes sowie ...

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 13.06.2022

Verfahren zur Festsetzung eines amtlichen Uberschwemmungsgebiets für den Hembach

auf dem Gebiet der Gemeinde Rednitzhembach und des Marktes Schwanstetten, Landkreis Roth

BEKANNTMACHUNG

Vollzug des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG), des Bayerischen Wassergesetzes(BayWG)
sowie des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes(BayVwVfG);
Verfahren zur Festsetzung eines amtlichen Uberschwemmungsgebiets für den Hembach auf dem
Gebiet der Gemeinde Rednitzhembach und des Marktes Schwanstetten, Landkreis Roth

Für den Bereich am Hembach, Gewässer II. Ordnung, Fluss-km 0,300 - 7,800 wurde das
Überschwemmungsgebiet durch das Wasserwirtschaftsamt Nürnberg aufgrund der gesetzlichen
Verpflichtung nach den Wassergesetzen neu überrechnet und ermittelt.
Grundlage für die Ermittlung des Überschwemmungsgebiets ist das 100-jährliche Hochwasser
(Bemessungshochwasser - HQ 100). Ein 100-jährliches Hochwasser wird an einem
Standort im statistischen Durchschnitt in 100 Jahren einmal erreicht oder überschritten. Da
es sich um einen Mittelwert handelt, kann dieser Abfluss innerhalb von 100 Jahren auch
mehrfach auftreten.

Mit Bekanntmachung des Landratsamtes Roth vom 14. Oktober 2016 (Amtsblatt Nr. 14 des
Landkreises Roth) wurde das Überschwemmungsgebiet am Hembach gem. Art. 47 Abs. 2
Satz I BayWG vorläufig gesichert. Im anschließenden Verordnungsverfahren stellte sich heraus,
dass eine Neuüberrechnung notwendig ist. Daraufhin wurde die vorläufige Sicherung
am 1. Oktober 2021 (Amtsblatt Nr. 40 des Landkreises Roth) nach nochmaliger Uberrechnung
auf Grundlage der aktuellen Daten und Kartengrundlagen um zwei Jahre verlängert.
Das Landratsamt Roth führt nun auf aktueller Grundlage das Verfahren für die Festsetzung
des Überschwemmungsgebiets am Hembach per Rechtsverordnung gemäß § 76 Abs. 2
WHG i.V.m. Art. 63 BayWG im förmlichen Verfahren gem. Art. 73 BayWG i.V.m. Art. 73 Abs.
2 bis 8 BayVwVfG durch. Die sich dadurch entfaltenden Rechtswirkungen ( 78 WHG if.),
wie Verbote für bauliche Maßnahmen und die Ausweisung von Baugebieten, finden bereits
aufgrund der vorläufigen Sicherung Anwendung.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich um die Dokumentation eines
natürlichen Zustandes und nicht um eine veränderbare Planung handelt.


Das Vorhaben wird hiermit gemäß Art. 73 Abs. 5 BayVwVfG bekannt gemacht.
Der Verordnungsentwurf einschließlich der Karten, aus welchen sich Art und Umfang des
Überschwemmungsgebiets ergeben, liegen in der Zeitvom 20.06.2022 bis 19.07.2022
im Rathaus des Marktes Schwanstetten, Rathausplatz 1, 90596 Schwanstetten, Zimmer Nr.
17 sowie im Landratsamt Roth, Weinbergweg 1, 91154 Roth, Zimmer Nr. 227,
aus und können dort während der Dienststunden eingesehen werden.

Zusätzlich weisen wir darauf hin, dass Sie diese öffentliche Bekanntmachung einschließlich
der Planunterlagen auch unter folgendem Link auf unserer Internetseite finden: www.schwanstetten.de
Jeder, dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zwei Wochen nach
Ablauf der Auslegungsfrist, d.h. bis spätestens 03.08.2022

schriftlich oder zur Niederschrift beim Markt Schwanstetten oder beim Landratsamt Roth
Einwendungen gegen das beantragte Vorhaben erheben (Art. 73 Abs. 4 Satz I BayVwVfG).
Die Einwendungen gegen das Vorhaben werden in einer mündlichen Verhandlung (Erörterungstermin)
erörtert.
Diejenigen, die rechtzeitig Einwendungen erhoben haben, bzw. deren Vertreter oder Bevollmächtigte
werden von dem Erörterungstermin schriftlich benachrichtigt.
Falls mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind, können diese Benachrichtigungen
durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
Bei Ausbleiben eines Beteiligten im Erörterungstermin kann auch ohne ihn verhandelt werden.
Mit Ablauf der Einwendungsfrist sind alle Einwendungen ausgeschlossen, die nicht auf besonderen
privatrechtlichen Titeln beruhen (Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG).

Die Zustellung der Entscheidung über die Einwendungen kann durch öffentliche Bekanntmachung
ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.

Robert Pfann,
Erster Bürgermeister
Aushang vom 13.06.2022 bis 20.07.2022

PDF-Dateien Überschwemmungsgebiet Hembach

Bekanntmachung (PDF-Datei)

Detailplan K1 (PDF-Datei)
Detailplan K2 (PDF-Datei)
Detailplan K3 (PDF-Datei)
Detailplan K4 (PDF-Datei)

Erläuterungsbericht (PDF-Datei)
Flurnummernverzeichnis (PDF-Datei)
Inhaltsverzeichnis (PDF-Datei)
Übersichtslageplan (PDF-Datei)
Verordnung-Entwurf (PDF-Datei)