Aktuelles aus dem Rathaus: Markt Schwanstetten

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Service & Verwaltung

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Bürgermeisterbrief im Januar

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 17.12.2019

Bürgermeisterbrief im Januar

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

am 15. März 2020 entscheiden Sie bei der anstehenden Kommunalwahl mit Ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Marktgemeinderats und wem Sie Ihr Vertrauen als Gemeindeoberhaupt für die nächsten sechs Jahre schenken.

 

Die kommenden Wochen werden geprägt sein von einem intensiven Werben der Kandidaten*innen der verschiedenen politischen Gruppierungen, um die Gunst der Wähler, um Ihr Vertrauen. Bitte setzen Sie sich mit den Ideen und Vorstellungen, vor allem mit den Menschen, die sich zur Wahl stellen auseinander. Wir brauchen die fähigsten Köpfe mit den besten Ideen, damit unsere Gemeinde weiterhin gut aufgestellt ist, um die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern.

 

Ich bedanke mich ausdrücklich bei allen Kandidaten*innen, die sich bereit erklären für den Marktgemeinderat zu kandidieren und wünsche uns allen einen fairen und ehrlichen Wahlkampf bei dem es am Ende nur einen Gewinner gibt: Unser Schwanstetten!

 

Wahlhelfer gesucht!

Für diese Wahl, aber auch für die am gleichen Tage stattfindende Landkreiswahl werden freiwillige Wahlhelfer*innen gesucht. Die Hilfe der Bürger*innen am Wahltag in den einzelnen Lokalen und bei der Briefwahl ist Voraussetzung für einen reibungslosen Ablauf der Wahl. Die Tätigkeit ist ehrenamtlich, wer mitmacht, erhält am jeweiligen Wahltermin als Dankeschön eine Aufwandsentschädigung. Der Marktgemeinderat wird in einer seiner nächsten Sitzungen über eine angemessene Anpassung dieser entscheiden. Am Wahltag haben Wahlhelfer die Aufgabe, für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahl zu sorgen, die Wahlberechtigung auf Grund des Wählerverzeichnisses zu prüfen, Stimmzettel auszugeben und vor allem nach 18 Uhr das Ergebnis auszuzählen. Die Wahlvorstände müssen bereits vor Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr Vorbereitungen treffen. Bis 18 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Danach folgt die Auszählung. In der Regel wird am Wahltag ein Schichtdienst eingerichtet.

 

Wahlhelfer im Briefwahllokal beginnen ihren Einsatz erst am Nachmittag, wo zuerst die Wahlbriefe vorgeprüft werden. Ab 18 Uhr beginnt auch hier die Stimmenauszählung. Die Mithilfe in einem Wahlvorstand ist eine interessante und verantwortungsvolle Aufgabe. Besondere Vorkenntnisse sind nicht notwendig. Wünsche nach Einsatz in bestimmten Wahllokalen werden nach Möglichkeit berücksichtigt. Wer gerne eine solche ehrenamtliche Tätigkeit annehmen möchte oder nähere Informationen wünscht, wendet sich bitte an Dominic Nowak im Wahlamt der Gemeinde Markt Schwanstetten, Rathausplatz 1, Zimmer 03. Die Mitarbeiter des Wahlamtes sind telefonisch unter der Rufnummer: 09170 289-11, per Fax: 09170 289-40 und per E-Mail: dominic.nowak@schwanstetten.de erreichbar. Herzlichen Dank bereits im Voraus für Ihre Unterstützung.

 

Gemeindewahlleiter bestellt

Nach dem Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz sind durch den Marktgemeinderat ein Wahlleiter und dessen Stellvertreter zu berufen. Auf Vorschlag der Verwaltung wurde einstimmig der geschäftsleitende Beamte Frank Städler zum Wahlleiter und zu seinem Stellvertreter der Wahlsachbearbeiter Dominic Nowak berufen.

 

Bestellung eines weiteren Standesbeamten

Dominic Nowak ist seit 01. August 2012 nach Abschluss seiner Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter Mitarbeiter im Ordnungsamt. Dort ist er unter anderem für das Ordnungsrecht, die Gewerbeanmeldungen, Märkte und Wahlen zuständig. Da der bisherige Standesamtsleiter Robert Meyer zum 01. Januar 2020 in den wohlverdienten Ruhestand verabschiedet wurde, erfolgte schon vor einiger Zeit durch ihn die Einarbeitung von Herrn Nowak in das Personenstandsrecht. Mit Besuch des zweiwöchigen Grundseminars an der Akademie für Standesamtswesen in Bad Salzschlirf und erfolgreichem Ablegen der Prüfung konnte Dominic Nowak durch das Gremium einstimmig mit Wirkung zum 01. Dezember 2019 als weiterer Standesbeamter bestellt werden. Wir wünschen unserem Dominic viel Erfolg und Freude bei der verantwortungsvollen Tätigkeit.

 

Neue Abwassergebühren

Der Kalkulationszeitraum für die Schmutzwasser- und Niederschlagswassergebühr beträgt drei Jahre und endete am 31.12.2019. Zuvor wurde die Gebührenkalkulation für die kostendeckende gemeindliche Entwässerungseinrichtung durch das Büro Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung durchgeführt. In dem zurückliegenden Kalkulationszeitraum konnten Überschüsse von 315.000 EUR erwirtschaftet werden, weil unter anderem die vom Abwasserzweckverband in der Finanzplanung vorgesehene Betriebskostenumlage von jährlich jeweils 380.000 EUR tatsächlich nur mit durchschnittlich nur 266.000 EUR zu Buche geschlagen hat. Auch beim Unterhalt im gemeindlichen Leitungsnetz wurden die planmäßig angesetzten Kosten unterschritten. Die Überschüsse sind zwingend in den neuen Kalkulationszeitraum einzubringen.

 

Nach mehrmaliger Befassung in den Gremien und ausgiebiger Diskussion verschiedener Varianten hat man sich schlussendlich mehrheitlich auf eine ab 01.01.2020 geltende Schmutzwassergebühr von 0,93 EUR/m³ und Niederschlagswassergebühr von 0,21 EUR/m² bei einer jährlichen Rücklagenbildung von 50.400 EUR geeinigt.

 

Klimaschutz ja – Klimanotstand nein

Mit entsprechenden Anträgen hatte sich das Gremium in der November-Sitzung zu befassen. Der Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, für Schwanstetten den Klimanotstand auszurufen, wurde mit breiter Mehrheit abgelehnt. Fraktionsübergreifend war man sich einig, dass natürlich die Anstrengungen für den Klima-, Umwelt- und Artenschutz weiter zu verstärken sind.

 

Im Antrag wurde unter anderem gefordert, dass bei allen Entscheidungen ab sofort die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen sind. Dazu sollen in allen Beschlussvorlagen die besten Alternativen und Lösungen für die Ökologie dargestellt und bewertet werden. Aus Sicht der Verwaltung ist dies sehr schwierig, weil die Gemeinde über kein Fachpersonal verfügt, das dazu in der Lage wäre. So wichtig es ist, bei allen Entscheidungen den Klimaschutz voranzustellen, müssen andererseits aber auch andere Aspekte wie z. B. die Wirtschaftlichkeit gleichrangig berücksichtigt werden. Ansonsten würde sich die Gemeinde in ihrer Entwicklung zu sehr einschränken.

 

Die SPD-Fraktion hat dagegen eine Resolution mit der Intention beantragt, die im „Integrierten Klimakonzept“ des Landkreises Roth festgelegten Ziele konsequent zu unterstützen. Als Grundlage dafür sollen die Ergebnisse der vom Landkreis Roth beauftragten Fortschreibung dieses Konzepts mit Erstellen eines digitalen Energienutzungsplans sowie Festlegung der neu gesteckten Einsparziele sein. Konkrete Projekte im Sinne von Einleitung der Energiewende vor Ort können sich aus dem erfolgreich beworbenen staatlich geförderten Energiecoaching oder aus der geplanten Teilnahme zum kommunalen Klimaschutz-Netzwerk, einem neuen Fördermodul, ergeben. Diese Resolution wurde vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedet.

 

Klima- und Umweltschutz geht uns alle an. Jeder Einzelne kann dazu etwas beitragen und z. B. darauf achten, Energie einzusparen, den Einsatz erneuerbarer Energie unterstützen sowie sich seinem Konsum- und Freizeitverhalten bewusst zu werden und entsprechend anzupassen.

 

Bürgerstiftung unterstützt Siona Irish Dance

An der letzten Kunstausstellung in der Gemeindehalle war die Bürgerstiftung mit einem Spendenstand zugunsten der Jugendarbeit von Siona Irish Dance vertreten. Unterstützt wurden die Mitglieder des Stiftungsrates von großen und kleinen Tänzerinnen von Siona, die durch Kurzauftritte ihr Können unter Beweis stellten. Allen Spendern spreche ich an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön für die zuteil gewordene Unterstützung aus. In einer der nächsten Ausgabe des BürgerInfos werde ich über die Spendenübergabe der Bürgerstiftung an Siona Irish Dance berichten.

 

Es grüßt herzlichst

Ihr

Robert Pfann

Erster Bürgermeister