Aktuelles aus dem Rathaus: Markt Schwanstetten

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Service & Verwaltung

Hauptbereich

Streu- und Räumpflicht auf einen Blick

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 26.01.2021

Sicherungsbereich
Gehwege sind bei Schneefall zu räumen. Bei Schnee-, Reif- oder Eisglätte ist zu streuen oder das Eis zu beseitigen. Sofern kein Gehweg vorhanden ist, gilt dies für die dem Fußgängerverkehr dienenden öffentlichen Straßen in einer Breite von 1 m von der Grundstücksgrenze aus.

Zuständigkeit
Für die Wintersicherung auf Gehwegen/Gehbahnen ist in der Regel der Grund- bzw. Hauseigentümer zuständig. Auch für die sogenannten Ortsstraßenhinterlieger gilt diese Pflicht. Gemeint sind damit diejenigen, deren Grundstücke, ohne unmittelbar an eine Ortsstraße anzugrenzen, über eine sonstige öffentliche Straße (Art. 53 BayStrWG) zu einer Ortsstraße erschlossen werden. Zu den sonstigen öffentlichen Straßen zählen insbesondere die Eigentümerwege.

Streugut
Verwenden Sie geeignetes umweltfreundliches Streumaterial (z.B. Sand, Splitt), nicht jedoch ätzende Stoffe oder Streusalz.

Von – Bis

Alle Räum- und Streumaßnahmen sind so oft zu wiederholen, wie dies zur Verhütung von Gefahren für Leben, Gesundheit, Eigentum oder Besitz erforderlich ist, und zwar

- an Werktagen von 7 bis 20 Uhr

- an Sonn- und Feiertagen von 8 bis 20 Uhr.

Räumgut
Der Schnee ist neben der Gehbahn so zu lagern, dass der Verkehr nicht gefährdet oder erschwert wird. Abflussrinnen, Hydranten, Kanäle, Einlaufschächte sind freizuhalten.

Winterdienst der Gemeinde
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes besteht keine allgemeine Streupflicht der Gemeinde für alle Straßen und Plätze, da es unmöglich ist, durch Bestreuen im Winter alle Fahrbahnen völlig gefahrlos zu machen und zu erhalten. Eine Streupflicht besteht innerhalb der geschlossenen Ortschaft nur an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen - wobei beide Voraussetzungen erfüllt sein müssen.Hier wird dann nach den für den Winterdienst maßgeblichen Prioritäten (schwächster Verkehrsteilnehmer hat Vorrang vor den stärkeren Verkehrsteilnehmern) zuerst für den Fußgänger, dann für den Radfahrer und zuletzt für den Kraftfahrzeugverkehr geräumt.