Aktuelles aus dem Rathaus: Markt Schwanstetten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Haushaltssatzung mit Stellenplan für 2025 und der Finanzplan für 2024–2028 einschließlich Investitionsprogramm wurde vom Marktgemeinderat einstimmig in der März-Sitzung verabschiedet. Auch seinen zweiten Haushalt hat Kämmerer Marcel Roder (Gesamtvolumen über 22,1 Mio. EUR) wieder kompetent, transparent und schlüssig präsentiert. Die in der Vorberatung im Gremium vorgebrachten Fragen konnte er umfassend beantworten und hat dankbar Anregungen aufgegriffen.

Investitionsprogramm

So z. B. das neu eingeführte Investitionsprogramm, das einen groben Gesamtüberblick über die zukünftigen finanziellen Auswirkungen der anstehenden Vorhaben ermöglicht und dem Finanzplan vorgeschaltet ist.

Hinsichtlich der dort abgebildeten Projekte wie Feuerwehrzentrale, Sanierung der Gemeindehalle und Baugebiet Oberlohe möchte ich nochmals ausdrücklich betonen, dass die bei den jeweiligen Vorhaben aufgeführten Ausgaben und Einnahmen auf Schätzungen und Annahmen beruhen. In welchen Haushaltsjahren diese relevant werden, hängt vom zeitlichen Verlauf des jeweiligen Bauleitplanverfahrens, den dann sich ergebenden Kosten und möglichen Einnahmen (Förderung, Verkaufserlöse), insbesondere aber von den im Gremium zu fassenden Beschlüssen ab.

Rahmenbedingungen

Die Rahmenbedingungen für den Haushalt 2025 und für die nächsten Jahre sind nach wie vor schwierig. Die Ukraine erleidet inzwischen seit drei Jahren Tod und Zerstörung durch Putins Invasionstruppen, der Nahe Osten kommt nicht zur Ruhe, in der Türkei wird der Herausforderer des Staatspräsidenten einfach mal weggesperrt und ein irrlichtender amerikanischer Präsident, der offensichtlich von Demokratie und Völkerrecht wenig hält, sondern das Recht des Stärkeren zum Staatsdogma ausgerufen hat, hält die Welt mit Strafzöllen und sonstigen abstrusen Ankündigungen in Atem.

Wenn Letzterer etwas Positives bewirkt hat, dann ist es zumindest das, dass sich die europäischen Staaten nun endlich auf mehr Eigenständigkeit und Eigenverantwortung in der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik besinnen.

Auf jeden Fall macht die Bundespolitik ernst und hat für die Verteidigung die Schuldenbremse gelockert und auch eine Grundgesetzänderung für das Errichten eines Sondervermögens von 500 Mrd. EUR für die Dauer von 12 Jahren beschlossen. Diese Gelder dürfen ausschließlich für zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur und für zusätzliche Investitionen zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 verwendet werden. Die Länder können aus dem Sondervermögen 100 Milliarden EUR in ihre Infrastruktur investieren. Schauen wir mal, was davon bei uns im Landkreis und in den Gemeinden ankommt.

Strukturreformen notwendig

Die Herausforderungen sind aber nicht nur alleine mit diesen Krediten zu lösen, sondern sie sind mit Struktur-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktreformen sowie Entbürokratisierung zu verbinden. Hoffen wir, dass die handelnden Personen der demokratischen Mitte die Zeichen der Zeit erkannt haben, um die schwächelnde Wirtschaft auf Kurs zu bringen und sich die abgehängt fühlenden Menschen in ihren Bedürfnissen wieder wahrgenommen sehen. Alles andere würde nur die politisch extremen Ränder weiter stärken.

Strukturelles Defizit

Bereits in meiner Rede zum Jahresabschluss habe ich darauf hingewiesen, dass sich der Bezirk Mittelfranken und der Landkreis Roth mit stark ansteigenden Sozialausgaben konfrontiert sehen. Die vom Bund und Freistaat bereitgestellten Mittel hinken deutlich hinterher. Konsequenz: Sowohl der Bezirk (+2,37 %) als auch der Landkreis (+4,9 %) mussten die Umlagen deutlich erhöhen.

Solche finanziellen Kraftakte können wir Kommunen nicht oft machen. Wir können nicht die Haushalte des Landkreises und des Bezirks finanzieren, wenn uns selbst die Mittel fehlen, wenn wir wegen der Kreis- und Bezirksumlage in die Verschuldung gehen müssen und dann unter Umständen Gefahr laufen, keinen eigenen genehmigungsfähigen Haushalt mehr aufstellen zu können.

Betriebskostenförderung Kita

Eine enorme Kostensteigerung können wir auch bei der Betriebskostenförderung für die Kindertagesstätten feststellen. Betrug der kommunale Anteil in 2015 noch ca. 740.000 EUR hat sich dieser 10 Jahre später um mehr als das Doppelte auf knapp 1,6 Mio. EUR erhöht.

Aber klar ist, dieses Geld ist mehr als gut angelegt, denn es gilt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie gute Kinderbetreuung zu ermöglichen.

Haushalt 2025

Nun aber zum Haushalt 2025. Dieser schafft den Rahmen, dass die Marktgemeinde seine Pflichtaufgaben erfüllen, die vorhandene Infrastruktur an Straße, Kanal und kommunalen Liegenschaften unterhalten und für eine generationenfreundliche und nachhaltige Gemeinde sorgen kann. Im Folgenden gehe ich auf die aus meiner Sicht wichtigen Eckpunkte näher ein.

Einnahmen

Das größte und zuverlässigste Einnahme-Pfund, mit dem die Gemeinde wuchern kann, sind unsere fleißigen Bürgerinnen und Bürger. Ihnen haben wir einen erneuten Rekordwert bei der Einkommensteuerbeteiligung von über 6 Mio. EUR (+279.506 EUR) zu verdanken. Die Gewerbesteuer zeigt sich stabil und kann ähnlich wie im Vorjahr mit 1,145 Mio. EUR eingeplant werden.

Bei der Grundsteuer B für bebaute Grundstücke wird in Bayern beim Grundsteuermessbetrag ein wertunabhängiges Flächenmodell seit 01.01.2025 umgesetzt. Bei Beibehaltung des Hebesatzes von 320 % planen wir im Ansatz eine um ca. 60.000 EUR höhere Einnahme von 740.000 EUR. Die Mehreinnahme ist im Hinblick darauf, dass der Hebesatz seit 22 Jahren unverändert gilt und angesichts der bevorstehenden Investitionen in die Infrastruktur mehr als vertretbar.

Höchster Ausgabeposten

ist und bleibt die Kreisumlage mit knapp 4,16 Mio. EUR. Aufgrund der bereits genannten Erhöhung des Hebesatzes von 4,9 % auf 48 % zahlen wir gegenüber dem Vorjahr ca. 283.000 EUR mehr.

Investitionen

Als erste Maßnahme zur Sanierung der Gemeindehalle starten wir heuer mit der Umstellung der Sporthallenbeleuchtung auf LED und stellen hierfür 600.000 EUR bereit. Im nächsten Jahr soll dann die komplette Belüftungsanlage mit Warmluftheizung in der Gemeindehalle mit voraussichtlich 2,15 Mio. EUR erneuert werden.

In Kürze wird von den Fachplanern das Sanierungskonzept für die Gemeindehalle, unterteilt in Prioritäten und mögliche Bauabschnitte, vorgestellt. Auf dieser Grundlage kann dann der Marktgemeinderat unter Berücksichtigung der geplanten und ebenfalls notwendigen Feuerwehrzentrale, Entscheidungen über den Sanierungsumfang und zeitlichen Ablauf treffen.

Daneben sind für die Sanierung von Brücken, Uferbefestigungen, den Hortausbau zwecks Ganztagsbetreuung an der Grundschule, die Erneuerung des Gemeindeweihers mit Umgriff, den barrierefreien Umbau von sechs Bushaltestellen, Umbau des Einwohner-, Ordnungs- und Standesamts zur bürgerfreundlicheren Abwicklung des Parteiverkehrs und anderes Investitionen von insgesamt 3,61 Mio. EUR vorgesehen.

Freiwillige Fördermaßnahmen

Wichtig war es dem Marktgemeinderat, dass die freiwilligen Fördermaßnahmen für die örtlichen Vereine und Institutionen mit ca. 92.000 EUR und weitere 35.000 EUR für Baukostenzuschüsse wie auch das Förderprogramm „FERS“ auch in finanziell angespannten Zeiten in einer Größenordnung von 75.000 EUR fortgeführt werden. Das ehrenamtliche Engagement ist ein unverzichtbarer Teil unseres Gemeindelebens, ebenso dass für unsere Bürgerinnen und Bürger Anreize für energie- und klimafreundliche Maßnahmen geschaffen werden.