Aktuelles aus dem Rathaus: Markt Schwanstetten

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

ich hoffe, die Sommer- und Urlaubszeit war für Sie mit schönen Erlebnissen und guter Erholung verbunden, was gerade in diesen schwierigen Zeiten besonders wichtig ist. Nun, mit Ende der Ferienzeit beginnt auch gleichzeitig für viele junge Menschen ein neuer Lebensabschnitt.

So dürfen wir an unserer Grundschule 63 ABC-Schülerinnen und Schüler willkommen heißen.Mit der dadurch möglichen Dreizügigkeit, ergeben sich daraus sowohl für die Erstklässler wie auch für die Lehrkräfte angenehme Klassenstärken zum Unterrichten.

In den Wochen nach dem Schulanfang werden viele Grundschüler unterwegs sein, die keine oder nur wenig Erfahrung im Straßenverkehr haben. Also, liebe Auto-, Motorrad- und Fahrradfahrer für Sie heißt es besonders konzentriert unterwegs und immer bremsbereit sein. Bedenken Sie bitte, dass die Kinder Gefahren häufig noch nicht voraussehen können. Außerdem reagieren sie oft spontan und werden aufgrund ihrer Körpergröße vor allem zwischen parkenden Autos schwerer erkannt.

Ihnen, liebe Eltern, empfehle ich in den verbleibenden Ferientagen den Schulweg mit Ihrem Kind mehrfach zu begehen, um mögliche Besonderheiten und Gefahrenstellen zu besprechen.

Ich wünsche allen Kindern, ihren Eltern und Lehrern einen guten Start in das neue Schuljahr und viel Freude beim Lernen und Lehren.

Eine vom Bayerischen Innenministerium neu herausgegebene Hundesteuer-Mustersatzung hat die Verwaltung zum Anlass genommen, die gemeindliche Hundesteuersatzung neu zu erlassen, um Rechtssicherheit herzustellen.

Neben redaktionellen Änderungen stellt der Wegfall der „Weiler“-Regelung die größte Änderung dar. Die Mustersatzung empfiehlt wegen den in der Praxis häufig auftretenden Abgrenzungsschwierigkeiten für die Hundehaltung in Weilern mit bis zu 300 Einwohnern keine Ermäßigung mehr einzuräumen. Eine solche seit Jahrzehnten gebräuchliche Steuerermäßigung für ganze Ortsteile lässt sich mit dem auf „Einöden“ zutreffenden besonderen Schutzbedürfnis der Menschen nicht zeitgemäß rechtfertigen. Bei aktuell 30 Hundehaltern wird der Wegfall der Weiler-Ermäßigung eine Gebührenerhöhung von 25 auf 50 EUR auslösen.

Die Steuerbefreiung für „Therapiehunde“ ist zwar in der Mustersatzung nicht mehr enthalten, diese wird dennoch beibehalten. Hunde, die eine zertifizierte Therapiehundeprüfung abgelegt haben und nachweislich für soziale und therapeutische Zwecke eingesetzt werden, sollen weiterhin steuerbefreit sein. Aktuell sind sechs Therapiehunde registriert. Der Marktgemeinderat hat einstimmig den Neuerlass der Hundesteuersatzung zum 01.01.2023 beschlossen. Die seit Jahren geltenden Steuersätze bleiben dabei unverändert.

Die neue Satzung können Sie auf unserer Homepage Service & Verwaltung/Ortsrecht einsehen.

 

Der bisher angewandte Kalkulationszeitraum von drei Jahren endet zum 31.12.2022. Mit der Gebührenkalkulation wurde das Büro Dr. Schulte | Röder Kommunalberatung beauftragt. Bei der Abwasserbeseitigung handelt es sich um eine kostenrechnende Einrichtung. Nach dem Kostendeckungsprinzip soll das Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Einrichtung decken, diese aber nicht übersteigen. Reichen also die veranschlagten Gebühreneinnahmen nicht um die anfallenden Kosten zu decken, sind die Gebühren entsprechend anzupassen.

Die Überprüfung der Einnahmen und Ausgaben aus dem noch laufenden Gebührenzeitraum hat eine Unterdeckung von knapp 328.000 EUR ergeben, welche bei der Neukalkulation zu berücksichtigen sind. Ferner werden unter anderem wegen starker Steigerungen bei den Unterhaltskosten für die Ortskanalisation und der Betriebskostenumlage des Zweckverbandes zur Abwasserbeseitigung im unteren Schwarzachtal für den neuen Gebührenzeitraum die Ausgaben gegenüber dem Vorzeitraum mit einem Jahresdurchschnitt von ca. 705.000 EUR auf durchschnittlich 1.001.000 EUR steigen.

Um eine gewisse dämpfende Wirkung bei der Gebührenerhöhung zu erreichen, wird zum einen der Kalkulationszeitraum auf vier Jahre verlängert und die bis zum Jahresende angesammelte Sonderrücklage von ca. 150.000 EUR aufgelöst.

Demnach beträgt ab 01.01.2023 die Schmutzwassergebühr 1,76 EUR/m³ und die Niederschlagswassergebühr 0,33 EUR/m². Das Gremium hat die Gebührensätze und die dazu erforderliche Satzungsänderung einstimmig beschlossen.