Aktuelles aus dem Rathaus: Markt Schwanstetten

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Bürgermeisterbrief August

Autor: Markt Schwanstetten
Artikel vom 23.07.2019

Bürgermeisterbrief August

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

 

es vergeht nahezu kein Tag, an dem nicht über das zurzeit alles überschattende Thema Ersatzneubau der vorhandenen 220 kV zu einer 380 kV-Juraleitung von Raitersaich-Ludersheim-Altenheim auf einer Länge von ca. 160 km in den Medien berichtet wird. Auch unsere Gemeinde ist dabei in den Fokus von TenneT geraten. So sieht einer der Trassenvorschläge vor, dass die Südumfahrung, welche in einer Länge von 10 – 12 km von der Bestandstrasse abweicht, fast vollständig das gesamte Gemeindegebiet von Schwanstetten durchschneidet. Es werden dadurch gänzlich neue Betroffenheiten für Mensch und Natur geschaffen. Gerne informiere ich Sie über den aktuellen Stand.

 

„Runder Tisch“

Wie berichtet fand dieser am 13. Juni im Rathaus statt. Fachkundige und interessierte Bürgerinnen und Bürger aus den Bereichen Umwelt, Natur, Energie, Land- und Forstwirtschaft haben dabei wichtige Hinweise und Argumente gegen die Trassenvariante geliefert, welche in die Stellungnahme des Marktes Schwanstetten eingeflossen sind.

 

Bürgermeisterallianz gegen „Trassen-Wahnsinn“

Die Bürgermeister der sechs betroffenen Landkreisgemeinden haben sich bekanntlich zu einer Allianz zusammengeschlossen und gemeinsam eine Resolution verfasst. Unser Landrat Herbert Eckstein wird diese unterstützen und mit seiner Unterschrift ein gewichtiges Zeichen der Solidarität setzen. Die Resolution wird zusammen mit den jeweiligen Stellungnahmen der einzelnen Gemeinden bei TenneT fristgerecht eingereicht.

 

Wie geht’s weiter?

Nach Aussagen von TenneT ist folgender zeitlicher Ablauf vorgesehen:

Sept. 2019                   Antragskonferenz für das Raumordnungsverfahren (ROV)

Okt./Nov. 2019             Öffentliche Information zur Diskussion der erarbeiteten Varianten für

                                    das ROV

Anfang 2. Q. 2020        Öffentliche Information zur Vorstellung der Antragsvarianten

2. Q. 2020                    Einreichung Antrag auf Raumordnung

 

Bei der Antragskonferenz, das auch als Scoping bezeichnet wird, besprechen die betroffenen Landesplanungsbehörden (Regierungsbezirke Mittelfranken, Oberpfalz, Ober- und Niederbayern) und die zu beteiligenden Behörden mit TenneT den Untersuchungsrahmen und welche Unterlagen für die Umweltverträglichkeitsprüfung im Raumordnungsverfahren vorzulegen sind. Mit welchen und wie vielen Trassenvarianten TenneT in das ROV starten wird, ist derzeit offen. Spätestens bei der Einreichung des ROV-Antrags werden wir Klarheit haben, ob und in welchem Umfang an der „Südumfahrung“ festgehalten wird. In diesem Verfahren wird der Trassenkorridor auf einer Breite von 200 m (+/-100 m) dargestellt. Die Beurteilung der Landesplanungsbehörden – die Regierung der Oberpfalz hat dabei die Federführung - wird Ende 2020 erwartet.

 

Daran schließt sich das Planfeststellungsverfahren an. Dort werden die Standorte der 55 m hohen Strommasten mit 35 m breiten Auslegern für die 380 kV-Leitung metergenau festgesetzt. Das Verfahren soll im Laufe des Jahres 2023 abgeschlossen sein. Danach erfolgt eine zwei- bis dreijährige Bauzeit. Ob es soweit kommt, schauen wir mal, denn der Planfeststellungsbeschluss kann beklagt werden.

 

Es gibt erste Signale aus der Politik, im Rahmen von Pilotprojekten in problematischen Bereichen eine Erdverkabelung zu ermöglichen. Allerdings steckt der erdverlegte Bau einer Wechselstromleitung noch in den „Kinderschuhen“ und es liegen noch keine gesicherten Erkenntnisse über deren Auswirkungen vor.

 

Gemeinsam sagen wir NEIN!

Nicht nur die Gemeinde, sondern Sie alle, liebe Bürgerinnen und Bürger, haben die Möglichkeit, Ihr NEIN! gegen den Trassenwahnsinn kundzutun. Noch bis 31. Juli 2019 können Sie Hinweise und evtl. Alternativvorschläge für die Trassenführung über das Online-Portal von TenneT (gis.arcadis.nl/age_prod/juraleitung) einbringen. Ihre Einwände können Sie auch schriftlich auf dem Postwege oder per E-Mail schicken.

 

Darüber hinaus haben Sie auch die Möglichkeit, sich bei der Bürgerinitiative (BI) P53 Schwanstetten aktiv einzubringen. Sie können sich dort unter P53Schwanstetten@t-online.de anmelden. Wenn Sie die BI finanziell unterstützen wollen, können wir für diese Spenden entgegennehmen. In diesem Fall nehmen Sie bitte die Überweisung auf eines unserer Konten der Marktgemeinde unter Angabe des Verwendungszwecks „Juraleitung P53“ vor. Eine Spendenbescheinigung erhalten Sie danach von der Marktgemeinde, nach Genehmigung durch die zuständigen Gremien.

 

Bitte bedenken Sie: je mehr Stimmen sich gegen die vorgeschlagene Südvariante erheben und sich somit für den Erhalt unseres liebens- und lebenswerten Schwanstettens stark machen, umso deutlicher ist die Botschaft des geschlossenen Widerstands an TenneT und die politisch Verantwortlichen. Vielen Dank.

 

Auf unserer Homepage haben wir unter der Rubrik „Unsere Gemeinde/Ausbau & Infrastruktur/Juraleitung P53“ eine Informationsplattform eingerichtet. Auf der Startseite finden Sie eine entsprechende Verlinkung.

 

Wochenendhaus(WE-)gebiet – Änderungsverfahren liegt auf Eis

Zu einer endlosen Geschichte scheint sich das seit August 2012 laufende Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans in ein Wohngebiet zu entwickeln. Zur Erinnerung: Das Änderungsverfahren für die beabsichtigte Umwidmung wurde vom Marktgemeinderat deshalb in die Wege geleitet, um den in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen Grauzonen-Bereich, der im beachtlichen Umfang den Festsetzungen des Bebauungsplans hinsichtlich der Art der Nutzung (vorübergehendes Wohnen) und des baulichen Maßes (54 m² Grundflächengebäude, keine Nebengebäude) nicht mehr entspricht. Bei 21 Grundstücken wurde die zulässige Bebauung um mehr als 10 % überschritten. Das größte nicht genehmigte Gebäude hat eine Grundfläche von 134 m². Mindestens 36 unzulässige Nebengebäude wie Garagen und Carports wurden errichtet. 46 Einfriedungen entsprechen weder in der Art noch Höhe den Festsetzungen des Bebauungsplans.

 

Oberflächenentwässerungskonzept gefordert

Bei Durchführung des frühzeitigen Beteiligungsverfahrens für die Änderung in ein Wohngebiet bei möglichst hoher Beibehaltung des Wochenendhausgebietscharakters kam die Forderung des Wasserwirtschaftsamtes Nürnberg (WWA) ein Oberflächenentwässerungskonzept zu erstellen.

 

Erschließungskosten

Die Kostenschätzung für die Umsetzung eines solchen Konzepts wurde vom Planungsbüro Wolfrum in 2016 mit ca. 1 Mio. EUR ermittelt, was Diskussionen unter den betroffenen Anwohnern und im Marktgemeinderat ausgelöst hat. Um zu prüfen, ob die Baukosten soweit wie möglich verringert und damit auch die Belastungen der Grundstückseigentümer vermindert werden können, wurden weitere Messpegelstände im Plangebiet eingerichtet und für einen längeren Zeitraum abgelesen. Dies auch deshalb, um belastbare Ergebnisse zu den sich über den Jahreslauf sich verändernden Grundwasserständen zu erhalten.

 

Seerosenweiher

Große Sorge wurde geäußert, dass durch den Bau des Regenwasserkanals der Grundwasserstand abgesenkt und dies zum Austrocknen der Seerosenweiher führen könnte. Natürlich wollen wir alle, dass dieses wertvolle und wunderschöne Naturkulturgut in unserer Gemeinde erhalten bleibt und wegen der Baumaßnahme keinen Schaden nimmt. Es wurde deshalb auch geprüft, inwieweit die schwankenden Grundwasserstände Auswirkungen auf die Seerosenweiher haben. Dazu wurden zusätzlich zu verschiedenen Zeitpunkten die Wasserspiegelhöhen der Seerosenweiher aufgenommen.

 

Ergebnis der Untersuchungen

Die in 2013 durchgeführten Bodenuntersuchungen haben aufgrund der Beschaffenheit schlechte Versickerungswerte ergeben und aufgezeigt, dass das von Norden im Untergrund abfließende Schichtenwasser im Süden bei starken Regenereignissen zu Problemen führen kann. Im südlichen Bereich ist der Grundwasserabstand deutlich niedriger, so dass in Kombination mit dem Schichtenwasser das Niederschlagswasser nicht versickern kann. Nach Aussagen von Anwohnern hat es schon in der Vergangenheit dazu geführt, dass dieses unkontrolliert über private bzw. öffentliche Grundstücksflächen entwässerte. Die vorgenommenen Messungen haben die Notwendigkeit einer Oberflächenentwässerung bestätigt.

 

Weiter haben die Untersuchungen ergeben, dass durch die Baumaßnahme die Weiheranlagen nicht gefährdet würden. 1.) Die für den Regenwasserkanal vorgesehene Tiefe von etwa 1,65 m durchstößt keine wasserführenden Bodenschichten. 2.) Durch den Einbau von Grundwassersperren kann die Drainagewirkung unterbrochen werden. 3.) Die durch den Rohrleitungsbau befürchtete Drainagewirkung hat bisher im Hinblick auf die schon seit vielen Jahren und in etwa gleicher Tiefenlage verbaute Wasserversorgungsleitung keine Auswirkungen auf die Seerosenweiher gezeigt. 4.) Es liegen Erkenntnisse vor, dass die Weiher durch Schichtenwasser von Nordosten herkommend gespeist werden. 5.) Es bestünde die Möglichkeit, vom Regenwasserkanal eine Zuleitung zu den Weihern zu legen, um eine zusätzliche Wasserversorgung zu erhalten.

 

Oberflächenentwässerungskonzept abgelehnt

Im Juni standen die Untersuchungsergebnisse und die aktualisierte Kostenschätzung für das Entwurfskonzept von knapp 1,40 Mio. EUR brutto zur Beratung auf der Tagesordnung. Obwohl alle Fraktionen das Konzept vom Planungsbüro Wolfrum als schlüssig bezeichneten, wurde es im Marktgemeinderat mit 10:6 Stimmen abgelehnt. Damit sind wir wieder so weit wie in 2012 und die Rechtsunsicherheit sowie Ungleichbehandlung findet seine Fortsetzung.

 

Klageverfahren am Laufen

Ein WE-Anwohner hat den Freistaat Bayern, vertreten durch das Landratsamt Roth, unter Hinweis auf die in der Umgebung real vorhandene größere Bebauung verklagt, weil ihm für sein Bauvorhaben mit 70 m² Grundfläche die Genehmigung versagt wurde. Das Verwaltungsgericht Ansbach hat nach einer Begehung des WE-Gebiets in mündlicher Verhandlung erklärt, dass eben aus den bekannten Gründen über eine Funktionslosigkeit (ganz oder teilweise) des bestehenden Bebauungsplans ernsthaft nachgedacht werden muss.

 

Da in einer der vorangegangenen Sitzungen das Gremium an seiner Entscheidung festgehalten und dem Bauwerber nicht das gemeindliche Einvernehmen hat, wird es wohl in absehbarer Zeit zu einem Gerichtsurteil kommen. Mal schauen, ob der richterliche Hinweis das WE-Gebiet wieder auf die Tagesordnung bringt.

 

Schöne Urlaubs- und Ferienzeit

Die schönste Zeit des Jahres – die Urlaubs- und Ferienzeit – steht insbesondere für Berufstätige und Schüler bevor. Ob in der Ferne oder zu Hause, wünsche ich Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, erholsame Tage bei ganz viel Sonnenschein.

 

Es grüßt herzlichst

Ihr

 

 

Robert Pfann

Erster Bürgermeister